Justiz in NRW rüstet auf

Neues Düsseldorfer Gerichtsgebäude ähnelt einem Hochsicherheitstrakt. Unklar bleibt, wer bezahlt

DÜSSELDORF taz ■ Gestern wurde in Düsseldorf ein Monument der Justiz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eröffnet. Das Gerichtsgebäude für angeklagte Staatsfeinde gleicht einer Festung: Meterhohe Sicherheitszäune, Panzerglas und in den Boden eingelassene Betonkübel gegen Selbstmordattentäter mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen. Nicht nur der Name der Architektin ist top secret, auch die Bauarbeiter mussten sich zur Geheimhaltung verpflichten. Das Gelände ist perfekt ausgestattet. In zwei Gerichtssälen können parallel Verhandlungen stattfinden. Die Anklagebänke sind mit Panzerglas von den Zuschauern abgetrennt. In den Katakomben stehen Zellen für Angeklagte und mögliche Störer aus den Zuschauerreihen zur Verfügung. Um einen sicheren Transport der Staatsfeinde zu gewährleisten befinden sich auf dem Dach zwei Hubschrauberlandeplätze. Der Bunker ist für alle Eventualitäten gerüstet: Auf den Toiletten sind Fußwaschanlagen für Muslime installiert, damit diese ihre rituellen Waschungen durchführen können. An alles hat man gedacht, nur die Finanzierung des 37 Millionen schweren Gebäudes ist noch ungeklärt. „Es laufen Verhandlungen mit dem Bundesjustizministerium“, sagt Ralf Neubauer, Pressesprecher des Justizministeriums NRW. Weil Generalbundesanwalt Kay Nehm das alte Gerichtsgebäude für nicht sicher genug hielt, musste zügig ein neues Gebäude her. Innerhalb von 12 Monaten wurde der Gerichtsbunker hochgezogen. „Bei diesen schnellen Zeitabläufen“ sei noch keine Einigung zustande gekommen, entschuldigt Neubauer die fehlenden Übereinkünfte mit Berlin. Vom Bundesjustizministerium ist keine Stellungnahme zu bekommen. Trotzdem ist man sich im Justizministerium sicher, dass der Bund zahlt. Nur wie hoch dessen Beteiligung ist, sei noch nicht ausdiskutiert. LEONIE LYDORF