Mit 11.000 Euro in den Wahlkampf huren?
Von jetzt bis Juli soll die längst überfällige Beratung für Opfer von Zwangsprostitution Geld bekommen. Und dann?
taz ■ Alle Absichtserklärungen haben schon einen Bart: Ja, auch Bremen soll eine Beratungsstelle für Opfer von Zwangsprostitution bekommen, sagen VertreterInnen der Großen Koalition schon lange und fast gebetsmühlenartig. Doch zahlen will bislang niemand so recht. Eine Änderung dieser Lage scheint nicht in Sicht – auch wenn heute in der Bürgerschaft über 11.400 Euro für eine solche Beratungsstelle gesprochen werden soll.
11.400 Euro, das ist eine bescheidene Summe für eine „Beratungsstelle für Opfer von Zwangsprostitution“ – zumal die ein klares Verfallsdatum trägt: Die Sozialdeputation soll das Geld aus dem Säckel der Sozialsenatorin erst im März freigeben – und schon im Juli, also kurz nach der Bürgerschaftswahl, wäre es wieder aufgebraucht. Das jedenfalls verraten die Pläne der SPD-Fraktion, die heute in der Fragestunde der Bremer Bürgerschaft zur Sprache kommen sollen. In der entsprechenden Vorlage heißt es: „Über die Finanzierung einer Fortführung des Projektes wird der Senat zum Haushalt 2004 entscheiden.“ Darüber, was zwischen dem Juli 2003 und dem „Haushalt 2004“ geschehen soll, gibt das Papier keine Auskunft – eine magere Bilanz von über fünfjährigen Beteuerungen, es müsse etwas geschehen.
Dabei hatten die Zeichen noch vergangene Woche auf Veränderung gestanden. Die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe war nach langwierigen Gesprächen davon ausgegangen, dass eine Beratungsstelle mit bescheidenem Stellenumfang bei der Inneren Mission als niedrigschwelliges Angebot fortgesetzt werden könnte. Die Finanzierung hätte mittelfristig das Justizressort aus Einnahmen von verurteilten Zuhältern und Menschenhändlern garantieren sollen; im Jahr 2002 kamen dort rund 32.000 Euro zusammen. Kurzfristig, bis die Verfahren im neuen Modell abgewickelt wären und die ersten Einnahmen einlaufen, wäre das Innenressort in Vorlage gegangen. Innensenator Kuno Böse (CDU) galt als Fürsprecher eines solchen ressortübergreifenden Modells – zumal er bereits im vergangenen Jahr dafür gesorgt hatte, dass die polizeilichen Ermittlungen im Bereich von Menschenhandel und Zwangsprostitution verstärkt wurden. ede
