„Wir müssen jetzt handeln“
Gesundheitssenatorin Karin Röpke will Klinikreform noch vor der Wahl angehen
taz: Sie wollen Bremens kommunale Krankenhäuser nach bundesweitem Vorbild unter einem Holding-Dach als gemeinnützige, also nicht profitorientierte GmbHs neu strukturieren. Personalräte und Gewerkschaften werfen Ihnen Politikverzicht vor – weil Sie dem von den Gewerkschaften vorgestellten Kommunalen Modell keine Chance geben. Ärgert Sie das?Karin Röpke: Nein. Wir haben zwei Jahre lang Gespräche am Runden Tisch geführt – und da bestand Einigkeit darüber, dass wir eine neue Struktur für die kommunalen Kliniken brauchen, denn fest steht doch: Wir müssen die Kliniken auf den kommenden Wettbewerb vorbereiten, der mit dem neuen Fallpauschalensystem kommen wird. Wir müssen bei hohen Standards die Leistung weiter optimieren. Das muss finanziert werden. Dafür brauchen wir eine neue Struktur.
Personalräte schimpfen: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Ist Ihnen da vor der Wahl noch wohl?Ich habe im ZKH Ost den Spruch gehört: „Unsere Devise – sichere Jobs ohne Miese.“ Der hat mir sehr gut gefallen. Im übrigen kann ich meine Entscheidung gut vertreten. Es ist doch gerade verantwortungsvolle Politik, jetzt zu handeln. Das von der Gewerkschaft vorgestellte „Bremische Modell“ ist in der Krankenhauslandschaft nicht etabliert. Die gemeinnützigen GmbHs dagegen funktionieren bundesweit. Mit ihnen können wir uns über die Landesgrenze hinaus an anderen Kliniken beteiligen, wie andere das ihrerseits können. Das ginge im Gewerkschaftsmodell nur mit Stillen Gesellschaftern – aber woher sollen die kommen? Wer will sich irgendwo beteiligen ohne mitzugestalten?
Fachleute, auch Bremer Klinik-Chefs sagen, dass sich potente Gesellschafter auch für eine gGmbH nur finden, wenn sie 51 Prozent der Anteile halten. Gewerkschafter fürchten deshalb, dass deshalb der Gemeinnützigkeitsstatus ein kurzes Verfallsdatum haben wird.Das Hamburger Beispiel zeigt, dass keine Rechtsform vor neuen politischen Optionen schützt – dort wird ja gerade das Modell des kommunalen Unternehmens völlig privatisiert. Bremen aber will weiter Gesellschafter bleiben, wir wollen keine Privaten mit entsprechendem Einfluss her holen. Deshalb auch die Gemeinnützigkeit der GmbHs: An denen können sich keine gewinnorientierten privaten Gesellschaften beteiligen.
Was sollen Bremer Kliniken als gGmbHs machen, was sie jetzt nicht können? Zuerst einmal geht es darum, hier in Bremen über das Dach der Holding wirtschaftliche Effekte zu erzielen. Da kann man Millionenbeträge sparen ...
Das aber ginge auch im Kommunalmodell.Ja, aber wir könnten mit den niedersächsischen Kliniken in gemeinsamen Gesellschaften keine Schwerpunktangebote verabreden. Dies ginge mit meinem Modell, so dass nicht jede Klinik alles vorhalten muss. Hier liegen Einsparpotenziale.
Die kommunalen Kliniken schreiben rote Zahlen. Wann beginnen Sie als Gesundheitssenatorin über den Verkauf an Privat nachzudenken?Gar nicht. Unsere Anstrengungen zielen darauf ab, mit der gGmbH die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Deswegen wollen wir ausdrücklich keine materielle Privatisierung. Es wird auch für die Patienten keine Veränderungen geben – die Rechtsform wirkt sich auf die Versorgung nicht aus.
Erwarten Sie schnelle Zustimmung in der Bürgerschaft? Wir können es uns nicht leisten, die Wahlen abzuwarten und dann neu anzufangen. Es muss schneller gehen. Deswegen bin ich dankbar, dass die Arbeitnehmervertreter zugesagt haben, weiter im Gespräch zu bleiben.
Fragen: Eva Rhode
