„Das Beamtensystem ist ein Auslaufmodell“

Kommunalexperte Christoph Reichard kritisiert den Aufschlag für die Beamten – und fordert die Abschaffung des ganzen Berufsstandes

taz: Herr Reichard, die Regierung will den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen. Ist das sinnvoll?

Christoph Reichard: Nein. Die Beamten haben immer noch eine ganze Reihe an Privilegien. Dafür müssen sie auch Einbußen beim Einkommen hinnehmen.

Die Beamten rechnen vor, sie hätten bereits 30 Milliarden Euro an Vorleistungen erbracht. Genügt das nicht?

Das sind an den Haaren herbeigezogene Zahlen, denen man zum Beispiel die gewaltigen Ausgaben für die Beamtenpensionen gegenüberstellen muss. Keiner weiß, wie der Staat die Pensionierungswellen der nächsten Jahrzehnte bewältigen soll. Außerdem haben die Beamten einen todsicheren Job.

Wenn Beamte so teuer sind – warum haben dann einige finanzschwache Kommunen ihre Angestellten aus Kostengründen verbeamtet?

Weil sie dadurch die Sozialversicherung sparen. Aber das ist eine Milchmädchenrechnung, weil der Staat keine Rückstellungen für die künftigen Pensionen gebildet hat. Da tickt eine finanzielle Zeitbombe, und keiner weiß, wie man sie entschärfen soll.

Sogar Ver.di-Chef Frank Bsirske fordert weniger Beamte. Aber wie viele brauchen wir wirklich?

Herr Bsirske kann das leicht sagen, schließlich vertritt er vor allem die Arbeiter und Angestellten. Aber in diesem Fall bin ich seiner Meinung: Das Berufsbeamtentum ist ein Auslaufmodell – ein vordemokratisches Relikt aus dem Obrigkeitsstaat. In anderen europäischen Ländern gibt es Beamte, wenn überhaupt, nur für einen ganz kleinen Bereich staatlicher Kernaufgaben.

Welche wären das?

Dazu gehören eigentlich nur die innere und äußere Sicherheit. Schon über die Finanzbeamten kann man diskutieren. Und bei den Lehrern wird es ganz absurd. Da heißt es, der Lehrer sei ein Hoheitsträger, weil er Noten vergibt. Da denkt jeder Brite oder Däne: Die Deutschen haben ja ein Rad ab.

Also: Alle Beamten in den Angestelltentarif?

Um Himmels willen, nein! Gegen den völlig zubetonierten Bundesangestelltentarif ist sogar das Beamtenrecht flexibel. Was wir brauchen, ist ein einheitliches Dienstrecht für alle. Dann gäbe es keine Beamten oder Angestellten mehr, sondern nur noch Beschäftigte. Diesen Vorschlag gibt es seit 30 Jahren.

Was unterscheidet ein solches Dienstrecht vom Angestelltentarif?

Es müsste flexibler sein. Es ist nicht einzusehen, dass in einem Ballungsraum wie München die gleichen Gehälter gezahlt werden wie in Görlitz. Und warum muss ein Lehrer gleich behandelt werden wie ein Informatiker? Wir brauchen spezifische Tarife für einzelne Berufsgruppen. Der Tarif für die Entsorgungsbranche würde dann für die städtische Müllabfuhr ebenso gelten wie für die Privaten von der gelben Tonne.

Das heißt, man soll den Tarif auf das Niveau der Privatwirtschaft senken?

Da gäbe es Anpassungsprozesse. Aber die soziale Absicherung ist im öffentlichen Dienst derart hoch, dass keiner wegen ein paar Abstrichen um seine Existenz fürchten muss.

Und warum tut das keiner?

Weil in unseren Parlamenten überwiegend Angehörige des öffentlichen Dienstes sitzen.

Nicht etwa weil die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ durch das Grundgesetz geschützt sind?

Die Verfassung lässt sich ändern. Entscheidend ist die Denkweise – diese Beamtenkultur, die auch die Ministerien beherrscht.