Togos Herrscher auf Konfrontationskurs

Afrikas dienstältester Präsident lässt Verfassung ändern, um an der Macht bleiben zu können. Damit bricht er Zusagen

BERLIN taz ■ Der seit 1967 regierende Staatschef des westafrikanischen Togo, Gnassingbe Eyadema, hat sich den Machterhalt auf Lebenszeit gesichert. Das Parlament änderte am Montag die Verfassung und hob die Begrenzung der Anzahl möglicher Amtszeiten eines Staatschefs ersatzlos auf. Dies widerspricht bisherigen Bekundungen Eyademas, beim nächsten Wahltermin 2003 keine Wiederwahl anzustreben und damit einen Machtwechsel möglich zu machen.

Die geltende Verfassung von 1992 gewährte dem Staatschef bisher maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren. Wahlen 1993 und 1998 hatte Eyadema gewonnen, allerdings auf unfaire Weise. Bei der Wahl von 1998 wurde die Auszählung abgebrochen und Eyadema zum Wahlsieger erklärt, nachdem Oppositionsführer Gilchrist Olympio vorne lag. Internationale Strafmaßnahmen wegen des Wahlbetrugs wehrte Eyadema mit der Zusage ab, nicht noch einmal zu kandidieren und faire Parlamentswahlen zuzulassen.

Die Parlamentswahl wurde mehrfach verschoben und als sie im Oktober dieses Jahres unter umstrittenen Umständen stattfand, boykottierte der Großteil der Opposition. Und nun ist auch die Verfassung im Sinne von Eyademas Machterhalt geändert worden. Neben der Aufhebung der Begrenzung der Amtszeiten wird die Präsidentschaftswahl auf einen Wahlgang verkürzt, sodass die relative Mehrheit zum Sieg genügt; bisher war eine Stichwahl vorgesehen. Außerdem wird der Präsident des Verfassungsgerichts, der die Gültigkeit einer Wahl verkündet, in Zukunft vom Staatschef ernannt und nicht mehr von den anderen Richtern gewählt.

Es bleibt nun nur noch die Möglichkeit, dass Eyadema von einer weiteren Kandidatur trotzdem absieht – als Geste des freiwilligen Verzichts, für die er entsprechend belohnt werden will, zum Beispiel mit einer Amnestie für Menschenrechtsverletzungen während seiner inzwischen 35-jährigen Herrschaft.

Reibungslose Machtwechsel hängen in Afrika oft davon ab, dass ein bisheriger Diktator sich nicht mehr zur Wahl stellt. Dies zeigte sich erst letzte Woche bei den Wahlen in Kenia, wo Präsident Daniel arap Moi nicht mehr antrat und Oppositionsführer Mwai Kibaki problemlos gewann. Kenias führende Tageszeitung Nation nannte jetzt Eyadema „eine Schande für Afrika“.

DOMINIC JOHNSON