Hartz IV grenzt aus

betr.: „Ohne Vertrauen“

Ich halte es nicht für verwunderlich, wenn das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Dabei sehe ich das Problem insbesondere auch in den Hartz-IV-Gesetzen, die von den Vertretern der Konzernleitungen diktiert wurden, somit also die Interessen der Reichen verteidigen und bei allen übrigen Bürgern nur – leider berechtigte – Ängste auslösen. Hartz IV setzt die Betroffenen Repressionen aus und schränkt für sie in der Praxis gleich mehrere Menschenrechte ein, wie das Recht auf eine freie Entwicklung der Persönlichkeit, das Recht auf freie Berufswahl, womöglich noch das Recht auf freie Wahl seines Wohnortes – kurz, Hartz IV grenzt aus und ist nicht unbedingt eine Werbekampagne für die Demokratie. Mit Maßnahmen wie der Einführung von Mindestlöhnen sowie des bedingungslosen Grundeinkommens hingegen könnte man den Bürgern zeigen, dass man ihre Ängste, ihre Bedürfnisse und somit ihre Würde ernst nimmt. Diese Maßnahmen wären durchaus finanzierbar, wenn man sich das Geld endlich auch dort holen würde, wo es ist, nämlich bei den wirklich Reichen; dies erfordert von unseren Volksvertretern vermutlich ein Mehr an Arbeit und sicher auch an Mut. Letztlich muss es aber darauf ankommen, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Und das ist nur möglich, wenn der Staat wirklich jedem einzelnen hier lebenden Menschen unabhängig von seinem sozialen Status das Gefühl gibt, dass er dazugehört und ernst genommen wird. BERND-MICHAEL KABIOLL, Berlin