Parteiendiktatur statt Demokratie

betr.: „Politiker sollten sich Sorgen machen“, Interview mit dem Politikwissenschaftler Bernhard Wessels, taz vom 1. 7. 08

Ich würde doch gerne erfahren, worauf sich die Friedrich-Ebert-Studie über die Demokratiemüdigkeit bezieht. Dass die Leute immer weniger wählen gehen, ist meiner Meinung nach eher ein aktiver Protest gegen zunehmende Parteiendiktatur auf nahezu allen Gebieten. Von Demokratie kann doch in unserem Land gar nicht mehr gesprochen werden, sondern von Mehrparteienherrschaft. Und wenn, wie in Irland und vorher Frankreich und den Niederlanden, das Volk seine Meinung zu einem Problem überhaupt noch äußern darf, wird beim Ergebnis der freien Meinungsäußerung so getan, als seien die Leute nicht reif, unwissend oder manipuliert. Bundespräsident Köhler soll die Meinung vertreten, den Bundespräsidenten künftig direkt wählen zu lassen. Warum wird das nicht wenigstens breit diskutiert? Niemand hat die große Koalition gewählt. Dass nur sie übrig blieb, ist Ergebnis des Misstrauens der Bevölkerung gegen den Parteienklüngel. Und dieses Misstrauen kann sich überhaupt nur noch in Wahlabstinenz äußern. HELKE SANDER