Keine Reisen mehr in „Feindesstaaten“

Arabische Abgeordnete in Israel wollen vor Gericht ein neues Gesetz anfechten

TEL AVIV dpa ■ Die arabischen Parteien in Israel laufen gegen ein neues Gesetz Sturm, wonach niemand mehr nach Reisen in sogenannte Feindesstaaten als Abgeordneter in die Knesset gewählt werden darf. Zu diesen Staaten gehören der Iran, Syrien, der Libanon, der Irak, Jemen und Saudi-Arabien. Das Gesetz habe das Ziel, den politischen Freiraum von arabischen Abgeordneten einzuschränken, sagte der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi am Dienstag dem israelischen Rundfunk.

Arabische Abgeordnete kündigten an, dass sie das am Montag verabschiedete Gesetz vor dem Obersten Gericht anfechten werden. Laut neuem Gesetz wird jeder Staatsbürger, der in den sieben Jahr vor seiner Kandidatur „Feindesland“ besucht hat, als Person eingestuft, die den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützt – bis das Gegenteil bewiesen ist. Damit wird ein bestehendes Gesetz ergänzt, wonach niemand in die Knesset gewählt werden darf, der den bewaffneten Kampf eines feindlichen Staates oder einer Terrororganisation gegen Israel unterstützt. Sollte das Gesetz nicht gestoppt werden, können alle bisherigen führenden Abgeordneten arabischer Parteien nicht mehr zu Wahlen antreten.