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Gewalt möglicherweise koordiniert

Die Regierung verurteilt den Fremdenhass. Menschenrechtler sprechen von einer nationalen Krise

JOHANNESBURG taz ■ Die Übergriffe auf Ausländer werden von der südafrikanischen Regierung verurteilt. Präsident Thabo Mbeki spricht von einer Schande für das Land. Bürger aus anderen Staaten verdienten es, „mit Respekt und Würde behandelt zu werden“, so Mbeki. Es gibt täglich neue Opfer, die zu Tode kommen oder verprügelt werden. Da neben Johannesburg auch in anderen Landesteilen Gewalt ausbricht, diskutieren die Behörden das Eingreifen des Militärs. Die Situation erinnert an Apartheidzeiten. Doch jetzt kämpfen arme desillusionierte Schwarze gegen arme Schwarze aus den Nachbarstaaten. Eine Koalition von Menschenrechtsgruppen spricht bereits von einer nationalen Krise. Die Provinzregierung erklärte unterdessen, es bestehe kein Grund, den Ausnahmezustand auszurufen.

Stattdessen sollen noch mehr spezialisierte Polizeieinheiten in den sogenannten „hotspots“ patrouillieren. Die Polizei zeigt mehr Präsenz als jemals zuvor, und Präsident Mbeki verspricht der schockierten Nation, die Regierung werde die Ursachen des Übels aufdecken.

Es häufen sich auch Hinweise, dass die Überfälle möglicherweise geplant sind. Denn viele der Täter wissen genau, in welchen Wohnblocks und in welcher Gegend Ausländer wohnen. ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe erklärte, der ANC habe Gespräche mit der Oppositionspartei Inkatha Freedom Party (IFP) geführt, da das Aufflammen der Krisenherde meistens dort passiert, wo IFP-Anhänger, die zur Volksgruppe der Zulus zählen, ihren Lebens- und Arbeitsbereich haben. Die IFP dementiert jede Verbindung zu den Gewalttaten. Doch die Polizei betont, sie habe konkrete Beweise, dass die Gewalt koordiniert werde, so eine Erklärung von den Sicherheitsbehörden der Provinz Gauteng, die für Johannesburg zuständig sind.

Dafür spräche auch die selektive Ausländerfeindlichkeit. Denn europäischen Einwanderer und gut ausgebildete Afrikaner blieben bisher verschont, sagt Father Smangaliso Mkhatshwa, Vorsitzender der Moralischen Regenerationsbewegung. Father Smangaliso betont: „Sicherlich geht es bei diesen Attacken um die sozialwirtschaftlichen Probleme des Landes.“ Diese müssten angepackt werden. Aber wichtig sei auch eine Präsenz der politischen Führung vor Ort, nötig seien moralische Vorbilder. Auch die von Gewalt geprägte Geschichte des Landes trägt laut dem Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria zum jetzigen Konflikt bei.

Angriffe gegen Ausländer gibt es schon seit der Öffnung Südafrikas 1994. Bisher waren es jedoch nur einzelne Zwischenfälle. 1997 wurden zwei Senegalesen aus dem fahrenden Zug gestoßen. Damals habe die Regierung zu langsam reagiert, meinte Bischof Paul Verryn, der in seiner Methodistenkirche in der Johannesburger Innenstadt Tausende von Flüchtlingen beherbergt.

MARTINA SCHWIKOWSKI