Libyen-Affäre erreicht Stuttgart

Baden-Württembergs CDU-Innenminister handelte in der Polizeiaffäre nur zögerlich

KÖLN taz ■ In der Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Elitepolizisten in Libyen gerät der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech zunehmend in die Kritik. Die Landtagsopposition wirft dem Christdemokraten vor, er habe viel zu spät auf den Verdacht reagiert, auch Beamte aus dem Ländle seien an dem anrüchigen Tripolis-Trip beteiligt gewesen.

Bereits Ende vergangenen Jahres war das Stuttgarter Ministerium informiert worden, dass auch Polizisten aus dem Südwesten an den Schulungen libyscher Polizeikräfte beteiligt waren. Von ihren Führungsaufgaben wurden die drei leitenden Beamten jedoch erst nach Medienberichten im April entbunden. Die lange Untätigkeit seines Ministeriums hatte Rech damit begründet, das nordrhein-westfälische Innenministerium und die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hätten Anfang Dezember 2007 mitgeteilt, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Das wird allerdings weder von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf noch von dem dortigen Innenministerium bestätigt. „Rech hat noch nicht nachvollziehbar beantwortet, warum er monatelang die Hände in den Schoß gelegt hat“, kritisiert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. SPD und Grüne haben jetzt per Antrag den Minister aufgefordert, sich auf der nächsten Landtagssitzung zu erklären. Erst am vergangenen Freitag wurden die drei beschuldigten Polizisten zu ihren Aktivitäten in Libyen befragt. Laut baden-württembergischem Innenministerium haben sie sich „nicht dezidiert“ zu den Vorwürfen geäußert und teilweise die Aussage verweigert. PASCAL BEUCKER