SCHWARZ-GRÜN: WIRTSCHAFT

Keine unüberwindlichen Differenzen

„Kunst und Kultur sind die Hefe, die eine Stadt attraktiv macht“, sagt der CDU-Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko. Die Christdemokraten haben ihr werbewirksames Leitbild „Wachsende Stadt“ um das konkurrierende Leitbild der GAL, die „Kreative Stadt“ ergänzt. Bei der CDU läuft das unter dem Etikett „Talentstadt“. Die Wirtschaftscluster der CDU sind zum größten Teil bereits in der rot-grünen Regierungszeit definiert worden. Seitdem die neuen Airbus-Werkshallen im Naturschutzgebiet Mühlenberger Loch stehen, birgt die Luftfahrtindustrie keinen Konfliktstoff mehr.

Streit gab es über die Entscheidung des Senats, kurz vor der Wahl den Konzessionsvertrag mit Eon Hanse über den Betrieb des Gasnetzes zu verlängern. Allerdings schaffte die CDU die Voraussetzungen dafür, dass 2014, wenn der Konzessionsvertrag für das Netz mit Vattenfall ausläuft, Stadtwerke entstehen könnten. Die Grünen fordern schon lange, die Netze in die Hand der Stadt zu überführen.

Der Senat nutzt die Gelegenheit, die boomende Logistikbranche zu fördern. Das hat zu einem exorbitanten Wachstum des Flächenverbrauchs beigetragen. Knapp 350 Hektar pro Jahr waren es im Durchschnitt der ersten fünf CDU-Jahre, 140 waren es unter Rot-Grün, knapp 70 gelten als nachhaltig. Offiziell verfolgt auch der Senat das Ziel des Flächensparens und Flächenrecyclings.

Das Thema Arbeitslosigkeit ist angesichts eines überdurchschnittlichen Beschäftigungswachstums zu einem Stadtentwicklungsthema geworden. Die GAL beklagt, dass die Arbeitslosigkeit von Stadtteil zu Stadtteil stark variiert. In 18 von ihr ausgemachten Problemstadtteilen will sie insgesamt 5.000 gemeinnützige Quartiersjobs schaffen. Der Senat hat die Zahl der ABM- und 1-Euro-Jobs stark reduziert und stattdessen auf Lohnzuschüsse gesetzt. KNÖ