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Ein Gedenken ohne Gedenktag

KRIEGSENDE CDU lehnt Oppositionsantrag für Gedenktag am 8. Mai ab, den auch die SPD-Fraktion stützt. Die lässt offen, ob sie nach der nun folgenden Ausschussberatung gegen den Koalitionspartner stimmt

Die CDU will an den 8. Mai 1945 erinnern, will nicht vergessen – aber keinen offiziellen Gedenktag als „Tag der Befreiung“. Damit stand sie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus allein. Denn auch ihr Koalitionspartner SPD unterstützte einen eben solchen Antrag aus der Opposition, vor allem Regierungschef Michael Müller warb eindringlich dafür. Die CDU ließ sich nicht beirren, sah keinen Bedarf, weil es bereits Gedenktage zu Nazi- und Weltkriegsopfer gebe. Vor allem aber, weil für die Ostdeutschen die Freiheit nicht am 8. Mai 1945, sondern erst am 9. November 1989 gekommen sei.

Linkspartei und Piraten hatten beantragt, den 8. Mai, in der DDR zeitweise gesetzlicher Feiertag, zum Gedenktag zu machen, wie in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Der Tag habe „uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, heißt es in dem Antrag, den auch SPD und Grünen unterstützten.

Wieso die Befreiung von zwölf Jahren Nazi-Herrschaft nicht als Gedenktag zu feiern sein sollte, blieb in der Argumentation der CDU offen. Das galt umso mehr, weil sich Parlamentsvizepräsident Andreas Gram als ihr Redner mehrfach auf die berühmt gewordene Rede zum Kriegsende des damaligen Bundespräsidenten und früheren Berliner Regierungschefs Richard von Weizsäcker von 1985 bezog. „Natürlich war der 8. Mai ein Tag der Befreiung“, sagte Gram genauso wie damals von Weizsäcker. Aber für einen gesetzlichen Gedenktag sah Gram „keine Notwendigkeit“, auch wegen des vorhanden Gedenktags am 27. Januar, dem Tag der Auschwitz-Befreiung.

Statt eines sofortigen Beschlusses geht der Antrag nun die Ausschüsse. SPD-Fraktionschef Raed Saleh ließ offen, wie seine Fraktion damit umgehen wird, wenn die Christdemokraten ihre Haltung auch in den nun folgenden Beratungen nicht ändert. Grundsatz der Koalition ist, nicht gegeneinander zu stimmen. „Mir steht es nicht zu, die CDU und ihre Positionen zu bewerten“, sagte er der taz. Die Position zum 8. Mai, die Gram nur wenige Schritte von ihm entfernt am Rednerpult vortrug, will Saleh zudem gar nicht kennen.

„Ich habe nicht hingehört“, sagte er und wiederholte das auch auf den Vorhalt hin, dass ein SPD-Fraktionschef doch üblicherweise bei der Rede des Koalitionspartners nicht auf Durchzug schalte. STEFAN ALBERTI