Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht vergleicht Länder-Rechtsordnungen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Ghana hat eine Gesetzesvorlage durchgewunken, nach der gleichgeschlechtlicher Sex mit Gefängnis bestraft werden kann. NGOs schlagen Alarm.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein richtiger Schritt. Aber um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, kann das jetzige Gesetz nur der Anfang sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die neuen Regelungen in Brüssel gegen Luftverschmutzung sind umstritten. Der Industrie sind sie zu streng, Umweltschützern gehen sie nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die EU-Gremien haben sich auf ein Recht auf Reparatur geeinigt. Was das bringt, erklärt die Expertin Katrin Meyer.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gewalt gegen Frauen soll in der EU bald einheitlich bestraft werden. Eine „Ja heißt Ja“-Regelung ist nicht Teil der Richtlinie. Deutschland hat das blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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