Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Patrick Yuma wurde 2019 in einer Polizeiwache verletzt. Eine Entschuldigung der Beamten gibt es bis heute nicht. Jetzt verlangt er Schmerzensgeld.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein NPD-Politiker, der ein Asylbewerberheim angezündet haben soll, musste aus der U-Haft entlassen werden. Das hätte man vermeiden können.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie war das jetzt noch mal: Tegel offenhalten ist rechtlich gar nicht möglich? Oder doch? Oder wie? Wir versuchen uns noch einmal an den wichtigsten Fragen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Schmerz ist keine Qual im richtigen Sinne, so begründen die Ermittler die Einstellung des Haasenburg-Verfahrens. Das ist zynisch und falsch.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehrere Verantwortliche der Haasenburg-Heime stehen vor Gericht. Aber viele Vorwürfe sind verjährt – weil oberflächlich ermittelt wurde.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
1995 scheiterte der Anschlag auf ein Abschiebegefängnis. Drei Verdächtige werden noch verfolgt. Mit Spitzfindigkeiten wird die Verjährungsfrist umgangen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen seines Gesundheitszustands könnte Rechtsaußen Horst Mahler auf Bewährung freikommen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BRANDENBURG Justizminister musste wegen Affäre um mögliche Häftlingsbegünstigung zurücktreten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bürgermeister Heinrich Scholl hat seine Frau umgebracht. So hat es das Potsdamer Gericht entschieden. Viele Ludwigsfelder sind da anderer Meinung.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein Lehrstück über Justiz in der Diktatur: Die sieben angeklagten DDR-Richter und Staatsanwälte im Havemann-Prozeß wurden freigesprochen. Für Havemanns Witwe Katja haben sich damit die schlimmsten Befürchtungen bestätigt ■ Von Andrea Böhm
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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