Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
In der Steinbergsiedlung steht für den Manfred „Manne“ Moslehner die Zwangsräumung bevor. Der 84-Jährige lebt seit seiner Geburt in dem Haus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Letzte Generation besprühte im September das Brandenburger Tor. Zwei Aktivisten stehen vor Gericht. Ein Bericht beendet die Verhandlung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der psychisch erkrankte Medard Mutombo war 2022 nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Sein Bruder hatte nun Erfolg mit einer Beschwerde.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
Wenn Eltern sich vor Gericht streiten, sollten Kinder immer eine Interessenvertretung bekommen, fordert Verfahrensbeiständin Kristina Blaas.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Ein früherer Syndikusanwalt der Immobilienfirma McMakler ist in einen mutmaßlichen Betrugsfall verwickelt – zu vorgetäuschtem Eigenbedarf an Wohnraum.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung verliest der Richter die Sicht eines Angeklagten. Der sagt: Sex mit der Frau war einvernehmlich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt. Wie groß ist der Schaden für die #MeToo-Bewegung?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Juristisch muss der Rammstein-Sänger wohl nichts mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft hätte länger auf Berichte von Betroffenen warten müssen, bemängeln Kritiker.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Senat wollte mit Härte durchgreifen. Doch Schnellverfahren und der Versuch der Einstufung als kriminelle Vereinigung sind gescheitert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ex-“Bild“-Chef Julian Reichelt war Informant für Verleger Holger Friedrich. Doch laut Berliner Landgericht kann er sich nicht auf Informantenschutz berufen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Ob die Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann zu einer Verurteilung führen oder nicht: Gesellschaftlich muss es Konsequenzen geben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Von Storch beschimpfte bei einer Reise einen Richter als „Verbrecher“. Nun lässt sie ihr Amt in der brasilianischen Parlamentariergruppe ruhen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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