Ein Dorfbürgermeister in Rheinland-Pfalz zieht gegen die rot-grüne Landesregierung vor Gericht. Die verbietet ihm den Bau von drei Windrädern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Erzieherin, die wegen sexueller Übergriffe in einer Mainzer Kita entlassen wurde, klagte mit Erfolg dagegen. Eine weitere zieht vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BESOLDUNG Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist klar: Nicht mal ein Haushaltsnotlageland wie Bremen kann sich bei der Gehaltsbemessung seiner Beamten darauf berufen, dass das Geld knapp ist
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Die Spielergewerkschaft VDV fordert einen Tarifvertrag für Fußballer. Nach einem Urteil des Mainzer Arbeitsgerichts stehen die Chancen gut.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
UNTREUE Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob der Pfälzer CDU-Politiker Christoph Böhr der unerlaubten Parteifinanzierung schuldig ist
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Quelle: taz
Ressort: Inland
JUSTIZ Rheinland-Pfalz verliert den Streit gegen die Ticketabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Land sieht seine Regionalflughäfen in Gefahr
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die harte Strafe für Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ist vorbildlich. Sie zeigt, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel nicht einfach in Luft auflöst.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Privatfinanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke war ein filmreifes Desaster. Dem früheren Finanzminister Deubel drohen nun vier Jahre Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rheinland-Pfalz durfte einen Datenträger kaufen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Das Gericht setzt aber Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
RWE kann weiter Löcher in die Landschaft fräsen, um Braunkohle abzugraben. Der letzte Anwohner ist schwer enttäuscht vom Urteil des Verfassungsgerichts.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wer sein Kind privat betreuen lassen muss, weil die städtischen Kitaplätze nicht reichen. hat das Recht auf Schadenersatz, urteilt das BVG.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
JUSTIZ Mangelhafte Brustimplantate der Firma PIP: Landgericht Frankenthal weist Klage gegen TÜV Rheinland auf Schmerzensgeld ab
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Quelle: taz
Ressort: Inland
NÜRBURGRING Er bringt Politiker zum Rücktritt – und vor Gericht. Wie macht er das nur? Eine Spurensuche
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Aktuelles
In Koblenz steht eine 26-köpfige Neonazigruppe vor Gericht. Sie soll Leute geschlagen und ausgespäht haben sowie versucht haben, Autos von politischen Gegnern anzuzünden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
VERZUG Vier Jahre nach einer Wallraff-Enthüllung muss sich ein Fabrikbesitzer vor Gericht verantworten
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Aktuelles
Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres „äußeren Erscheinungsbildes“ zu kontrollieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gegen drei Dschihadisten aufgehoben. Sie wollten durch einen Versicherungsbetrug al-Qaida finanzieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dem Landtagsabgeordneten der Union Rheinland-Pfalz, Michel Billen, wurde kein "Geheimnisverrat" nachgewiesen. Seine Tocher muss 1.500 Euro Buße zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Schmuckhändler Aleem N. soll Rekruten, Geld und Ausrüstung nach Pakistan geschafft haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Mitglied einer Terrorvereinigung ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Rauchverbot in Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig: In Ein-Raum-Kneipen darf weiterhin gequalmt werden. Bis Ende 2009 muss das Land die Regelung überarbeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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