Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Im Eilverfahren muss das Parlament den Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt verabschieden – alle demokratischen Parteien tragen das mit. Warum?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) über Blockadeaktionen von Klima-Aktivisten, das Eilverfahren beim Nachtragshaushalt und mögliche Neuwahlen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Voraussichtlich am 12. Februar soll die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden. Senator Geisel (SPD) übersteht Rücktrittsgesuche aus der Opposition.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berlin-Wahl 2021 wird wohl wiederholt werden. Das ist notwendig, aber darf trotzdem ärgern: In der Krise gäbe es Besseres zu tun als Wahlkampf.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen krimineller Handlungen eines Redakteurs wurden die „Lichtblick“-Redaktionsräume durchsucht. Seit vier Wochen ist die Gefangenenzeitung dicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind beschämt“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Georg Kössler war Klimaexperte der Berliner Grünen, nun macht er als Politikchef von Greenpeace Druck auf die Regierung. „Das ist befreiend“, sagt er.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Interview
Der Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses tagt zur RBB-Affäre. Der Rundfunkrat wählt die WDR-Managerin Katrin Vernau zur Interimsintendantin.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Expertenanhörung im Innenausschuss zur Überlastung des Rettungsdienstes. Innensenatorin kündigt Runden Tisch an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Landtag Brandenburg äußern sich RBB-Vertreter zu Vorwürfen gegen Sender und Ex-Intendantin Schlesinger. Was folgt aus dem Kontrollversagen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Eine Kommission kritisiert die Berliner Politik scharf: Sie habe die Komplexität der Wahl völlig unterschätzt. Das Chaos sei vermeidbar gewesen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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