Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten beantragt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bei der Parlamentswahl in Portugal konnte die rechtsextreme Partei Chega ihre Sitze fast verdreifachen. Sie wurde drittstärkste Kraft hinter den Konservativen und Linken. Eine Regierungsbildung wird schwierig
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Niederlage der Sozialisten in Portugal hat mit Logik wenig zu tun. Sie liegt aber auch an eigenen Versäumnissen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In der EU sollen Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, die unter Strafandrohung hergestellt wurden. Keine Wiedergutmachung für Opfer geplant.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
China steht kurz vor dem Nationalen Volkskongress vor großen Herausforderungen – auch ökonomisch. Der Druck auf Staatspräsident Xi Jinping wächst.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Vor der Landtagswahl steckt Mario Voigt (CDU) in einer verzwickten Lage. Doch ein Fernsehduell gegen den Faschisten Höcke ist die falsche Antwort.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundesstaat Colorado steht sinnbildlich für die geteilten USA: liberale Großstädter, konservative Landbewohner. Ein Besuch vor dem Super Tuesday.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Das Land war zugepflastert mit Plakaten, doch weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ging wählen – möglicherweise sogar deutlich weniger.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Für viele Iraner könnte der Boykott der einzige Weg sein, um ihren Protest bei den Wahlen auszudrücken. Eine junge Frau erklärt ihre Entscheidung:
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Parlamentswahlen am Freitag werden ein Stimmungsbild darüber sein, wie viel Protestpotenzial gegen das repressive Regime in der Bevölkerung überhaupt noch vorhanden ist. Aktivist*innen rufen deshalb zum Boykott der Wahl auf3, 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament und einen Expertenrat. Doch Legitimation von unten ist dem Regime nicht mehr wichtig, sagt Tareq Sydiq.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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