Jürgen Trittin zieht im taz-Interview zu seinem Abschied aus dem Bundestag Bilanz, denkt über eigene Fehler nach und gibt den Grünen Ratschläge auf den Weg4–5
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Ressort: Seite 1
Der Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze zur Digitalisierung von Gesundheitsdaten. Das wirkt sich auf alle gesetzlich Versicherten aus.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland ist gestorben. Seine Biografie ist auch ein Stück Berlingeschichte. Über eine politische Ausnahmeerscheinung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf sich gestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Zugleich droht eine Verschärfung, die vor allem Frauen und Menschen mit Behinderung treffen könnte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundestagspräsidentin posiert mit einer aserbaidschanischen Politikerin – und einem fragwürdigen Foto. Deren Propagandamaschine bedankt sich.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
56 Mediziner:innen fordern einen anderen Umgang mit Chemikalien. Sie kritisieren den Gesundheitsschutz der Bundesregierung.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
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Ressort: Seite 1
Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei Abgeordneten sorgt für Empörung. Doch bisher ohne Konsequenzen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Nikolaus ist Ampel aus“ – der Spruch war beim Juso-Kongress in Braunschweig zu hören. Zur Rebellion war der SPD-Nachwuchs allerdings selten bereit.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Städte und Kommunen sollen Pläne für ihre Wärmenetze erstellen. Darin müssen sie festlegen, welche Haushalte künftig Fernwärme erhalten.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit dem Verlust des Fraktionsstatus verliert die Linkspartei Geld und parlamentarische Rechte. Als „Gruppe“ könnte sie manches davon retten
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Ressort: Schwerpunkt
Der Vorsitzende Dietmar Bartsch kündigt am Dienstag die Auflösung der Linksfraktion an. Auch einige der rund hundert Beschäftigten sind erschienen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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