Bundesweit blockierten Bauern am Montag Straßen und Autobahnauffahrten und demonstrierten gegen die Sparpläne der Ampel. Rechte Gruppen nutzen die Proteste für ihre Zwecke – und auch die Opposition versucht, politisch daraus Kapital zu schlagen4–5
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Rechte haben den Bauernprotest gekapert. Dabei ist Kritik an der Agrarpolitik nicht nur legitim, sondern auch sinnvoll. Denn seit Jahrzehnten werden kleine Landwirte benachteiligt8, 13
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Eingeknickt und trotzdem attackiert: Habeck und die immer extremeren Proteste der Landwirte3, 14
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An einigen Orten sehr martialisch und nach rechts abgedriftet: die Proteste gegen höhere Steuern auf Agrardiesel mit Galgen für die Ampel. Was der Bauernverband vor den nächsten Demos im Januar dazu sagt3
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In Pirna sitzt künftig einOberbürgermeister für die AfD im Rathaus. Seine GegnerInnen von CDU und Freien Wählern haben ihre Kräfte nicht gebündelt, um das zu verhindern3
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Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst verschuldet. Demokrat*innen müssen ihre Kräfte gegen die extremen Rechten bündeln.
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Typ: Kommentar
Der Rechtspopulist Geert Wilders gewinnt überraschend deutlich die Parlamentswahl in den Niederlanden. Es ist die Konsequenz eines Wahlkampfs, in dem die Brandmauer nach rechts eingerissen wurde3
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Die rechtspopulistische PVV hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. Es ist das Resultat einer jahrelangen rechten Diskursverschiebung im Land.
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Typ: Kommentar
Mit Kettensäge an die Macht: Der Wahlsieg des radikalen Staatsverächters Javier Milei und die Folgen2, 12
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Soll die AfD verboten werden? Ja, sagt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Die Demokratie brauche eine Atempause. Nein, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler. Ein Streitgespräch8
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Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt?
... Halle ist es richtig, den Rechtsextremismus als größte Bedrohung zu sehen...
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Typ: Kommentar
Die Ampel nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Kanzler Scholz bleibt trotz der schmerzhaften Niederlagen seiner SPD ruhig wie immer und hält an Innenministerin Faeser fest. Auch FDP und Grüne lecken erst mal ihre eigenen Wunden4–7, 12
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Westliche Supermacht in der Krise: Nach der historisch einzigartigen Abwahl von Speaker McCarthy im US-Repräsentantenhaus herrscht Ungewissheit über die politische Handlungsfähigkeit des Landes – und die weitere Unterstützung für die Ukraine2
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Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress.
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Der US-Nothaushalt ohne Gelder für die Ukraine ist ein Dammbruch. Wer Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland investieren.
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Typ: Kommentar
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Lampedusa gilt inzwischen als Synonym für die Überforderung Europas durch die Ankunft von Geflüchteten. Doch vor Ort fühlt sich das anders an. Auch hier ist nicht jeden Tag Chaos. Eine Reportage über den Versuch, in Krisenzeiten menschlich zu bleiben4–5
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Die neuen Zahlen zu rechtsextremen Einstellungen sind alarmierend. Der Kurs der Union erscheint vor diesem Hintergrund noch fataler.
... dort muss die Grenze zum Rechtsextremismus klar sein. Auf der anderen... davon muss zwangsläufig in den Rechtsextremismus führen. Ansprechbar für rechte Rhetorik...Rechtsextremismus-Studie Die Mitte wankt Die ...
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Typ: Kommentar
Vereint im Einsatz für Abschottung gegen Menschen auf der Flucht: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eilt nach Lampedusa, verspricht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mehr Frontex-Hilfe und zeigt sich offen für den Einsatz der Marine. Und was macht die deutsche Ampel?3, 13
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Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu.
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