Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW.
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Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.
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Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von Eltern ab. Eine Prüfung steht jedoch aus
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Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
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Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
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Gesundheitsminister bekommt neue Befugnisse – Infektionsschutz bleibt aber Ländersache
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Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider.
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Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt Pushbacks von afrikanischen Flüchtlingen. Damit nimmt es ihnen viele Rechte.
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EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.
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Verbraucherschützer und VW wollen versuchen, das langwierige Gerichtsverfahren um Schadensersatz für Diesel-Käufer abzukürzen. Ob ein Vergleich zustande kommt, bleibt offen
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.
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Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
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Bundesverfassungsgericht hält die Organklage der Links-Fraktion gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für unzulässig.
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Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Reinhardt Zudrop, hat Ärger bekommen – weil er sich im Dienst gegen die AfD ausgesprochen haben soll.
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Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik einen sachlichen Kern hat, darf sie polemisch zugespitzt sein.
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Der Bundesgerichtshof räumt Vorwürfe gegen die DUH aus. Der Verband kann weiter Autohäuser abmahnen, wenn diese nicht richtig über den Spritverbrauch informieren
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NGOs klagen in Karlsruhe gegen das Abkommen der EU mit Singapur
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Eine Heirat soll künftig nicht mehr Voraussetzung sein, um Kinder des Partners adoptieren zu können.
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