Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt. Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren.
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Typ: Bericht
Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.
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Typ: Bericht
Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt. In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt werden.
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Typ: Bericht
Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Die Reisebranche braucht dringend Soforthilfe. Die Bundesregierung versteht nicht, wie viel gerade in den Regionen auf dem Spiel steht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.
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Typ: Bericht
Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
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Typ: Bericht
Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alleinerziehende Eltern müssen weiter auf die Reform des Unterhaltsvorschusses hoffen. Die Kommunen lehnen die Mehrausgaben vorerst ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden Kritiker.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Niedersachsen hat im Rennen um die Versorgung der Offshore-Industrie einen Vorsprung und kann deshalb leicht über „Hafenkooperation“ reden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Niedersachsen will in Cuxhaven das „Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum“ gründen. Und nun klagt der BUND auch noch erneut gegen das neue Terminal.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Etwa 330.000 Menschen haben 2015 formal einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld von Bund und Ländern.
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Typ: Bericht
Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen Frieden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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