Der Senat gibt im Umgang mit der Pro-Palästina-Bewegung den harten Hund. Dass das so wenig Widerspruch erfährt, liegt auch an den Aktivisten selbst.
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Typ: Kommentar
Mit einer Aktionswoche fordert das Berliner Kitabündnis bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen. Denen fehle oft Zeit für wichtigen Austausch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen der Signa-Insolvenz macht nun ein neuer Rahmenplan grobe Vorgaben für das Karstadt-Areal am Kurfürstendamm.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Hitzeaktionsplan braucht noch ein Jahr – viel zu spät, kritisiert Linke-Politiker Ferat Koçak. Hitzehilfe für Obdachlose unter Finanzvorbehalt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und Gegner.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem Eigentümerwechsel droht dem legendären Tuntenhaus in Prenzlauer Berg das Aus. Die Bewohner*innen fordern das Vorkaufsrechts.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor 50 Jahren gründete sich die BI Westtangente. Die „Mutter aller Berliner Bürgerinitiativen“ konnte eine Autobahn quer durch die Stadt verhindern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
2021 hatte sich die rot-rot-grüne Regierung auf neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen geeinigt. Diese werden nun von Senatorin Badenberg torpediert.
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Typ: Kommentar
Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat beschließt die Beteiligung an bundesweiter Ausschreibung für eine Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Senatorin ist eingeknickt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit alten Bußgeldern ist.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Nachfolger des Berlin-Passes – der sogenannte Berechtigungsnachweis – ist ein Bürokratie-Monster. Und gehört ganz schnell wieder abgeschafft.
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Typ: Kommentar
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Nach dem Rauswurf von Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wird mit der Haushaltsexpertin Franziska Becker nun eine Nachfolgerin präsentiert.
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Typ: Bericht
Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung. Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband BBU.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Cansel Kiziltepe (SPD) über Regieren mit der CDU, Kritik an Kürzungsplänen und wie sie mit Azubi-Wohnungen gegen den Fachkräftemangel vorgehen will.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
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