Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum zweiten Mal gewinnt das Kulturzentrum ein Gerichtsverfahren um seinen angeblichen Antisemitismus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schon über 40.000 Menschen haben sich einer Sammelklagen gegen das Unternehmen angeschlossen. Möglich macht das ein neues Gesetz
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Berufungsgericht hat ein Urteil wegen Vergewaltigung gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein aufgehoben. Der Prozess in New York soll im September neu aufgerollt werden. Warum es dringend eine Modernisierung der Rechtsprechung für Fälle sexueller Gewalt braucht
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn einleitet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Psychiater und Gutachter Arno Deister hält den Attentäter Ibrahim A. für schuldfähig. Dieser hatte 2023 in einem Zug auf Mitreisende eingestochen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In einem Lokalzug nach Osnabrück wird Moussa L. rassistisch beleidigt und dann brutal attackiert. Hier erzählt der 29-Jährige, wie er sich gewehrt hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bundesverwaltungsgericht weist letztinstanzlich Klage gegen die Elbquerung der A20 ab. Weitere Verfahren anhängig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Klimaaktivisten besprühten im Spätsommer vergangenen Jahres das Brandenburger Tor mit orangener Farbe. Nun gibt es ein erstes Urteil.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Erstmals wurde ein Polizist in Berlin wegen Diskriminierung verurteilt. Er wollte nicht einsehen, dass ein nicht weißer Mensch aus Bochum stammen kann.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein US-Gesetz, das einen Verkauf der Kurzvideo-App erzwingen soll, könnte in wenigen Tagen in Kraft treten. Das Votum des US-Senats steht bevor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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