Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ob in Deutschland, Spanien oder Griechenland – die Linke steckt in der Krise. Die Europawahlen im Juni sind entscheidend für ihre Zukunft.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Am Montag hat Sahra Wagenknecht in Berlin ihre neue Partei der Presse vorgestellt. Auch die Spitzenkandidaten zur Europawahl gab sie bekannt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Geisel will für Wagenknechts neue Partei ins Europaparlament. Er hat seinen Austritt bei der SPD beantragt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in Brüssel.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Aktivist Tareq Alaows ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht mittragen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Linke brauche eine vegane Kandidatin fürs EU-Parlament, sagt Didem Aydurmuş – und empfiehlt sich selbst. Fleischesser seien nicht glaubwürdig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Paul Bressel wird in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl. Seine politischen Positionen decken sich mit denen der AfD.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die aktuellen Umfragen der Grünen versprechen der Partei nichts Gutes für die Europawahl. Daher ist die Konkurrenz um die sicheren Listenplätze groß.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wegen falscher Angaben in Lebensläufen gibt es Maßnahmen gegen zwei Europa-Kandidat*innen der AfD. Doch an der Basis rumort es weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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