Cameron zu Sozialleistungen in GB: Kein Geld für EU-Ausländer

Wer nicht in Großbritannien ist, um zu arbeiten, wird „entfernt“, sagt Premier David Cameron. Und greift damit das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU an.

Euch will ich hier nicht haben! Bild: reuters

LONDON dpa | Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Financial Times.

Cameron reagierte auf Drängen seines rechten Tory-Parteiflügels. Er griff damit direkt das Recht auf Freizügigkeit in der EU an. „Es ist Zeit für ein neues Übereinkommen, das die Tatsache anerkennt, dass Freizügigkeit ein zentrales Prinzip der EU ist, aber dass es nicht ein bedingungsloses sein kann“, schrieb Cameron.

Nach seinen Worten sollen noch maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht auf einen Job besteht. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien schlafen –, dann werden sie entfernt“, heißt es in dem Text Camerons wörtlich.

In der nächsten Legislaturperiode wolle er im Falle einer Wiederwahl insgesamt das Thema Migrationsströme in der EU angehen, kündigte Cameron an. Es sei ein Fehler seiner Vorgängerregierung gewesen, im Jahr 2004 nach der EU-Erweiterung unbeschränkt viele Menschen aus Osteuropa einreisen zu lassen.

Kritik aus Brüssele

Kritiker sehen Camerons These widerlegt. In den vergangenen Jahren wurden in Großbritannien immer wieder wissenschaftliche Studien vorgelegt, die einen Zusammenhang zwischen steigenden Sozialausgaben und Einwanderung verneinen. Der liberaldemokratische Parlamentsabgeordnete Julian Huppert sagte am Mittwoch, Camerons Vorschläge seien „übertrieben“.

Kritik erntete der britische Premierminister auch aus Brüssel. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview „Hysterie“ vor. Cameron habe „überreagiert“. Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des EU-Binnenmarktes und „nicht verhandelbar“. „Ich verstehe die politische Logik nicht“, betonte sie. Großbritannien sei immer ein großer Verfechter der EU-Erweiterung gewesen. „Wenn die Erweiterung passiert, sind sie plötzlich nicht mehr glücklich.“

Comments

[Desillusionist]

"(...) Sowohl Großbritanien als auch Deutschland und viele andere Länder haben sich an einem bestimmten Punkt DAFÜR entschieden, Teil der Europäischen Union zu sein.(...)" - Sie legen ein seltsames Demokratieverständnis an den Tag. Wesentliche Teile der EU-Gesetzgebung agieren bekanntermassen nicht demokratisch legitimiert. Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien wurde verfügt. Die Bevölkerung der EU ist vor der Aufnahme von Ländern wie Rumänien oder Bulgarien NICHT nach ihrer Meinung dazu befragt worden, geschweigedenn, daß man sie darüber hätte abstimmen lassen. Hr. Baroso phantasiert inzwischen öffentlich von der Aufnahme aller Länder des früheren Yugoslawien in die EU. Das wird sicher ein Riesen-Spaß, hoffentlich auch für Sie! Aber keine Angst: Deutschland schafft das schon und wird auch damit klarkommen. Wie heißt es in der Schweiz so schön: "EU ist, wenn die Deutschen am Ende die Rechnungen bezahlen."

[gast]

Wir die Mitgliedsländer finanzieren doch die EU, sollte man die EU auffordern die Hilfe an Armutsflüchtlingen der EU Ost zu finanzieren, dann zahlt das doch auch der Steuerzahler.

Frage ist, wie konnten derart verarmte Länder überhaupt in die EU aufgenommen werden, da lief doch was ganz gewaltig schräg.

Ich bin auch dafür Menschen in Not zu helfen, aber in den Massen, wie sie aus den Armutsländern hier einschwappt ist auch für uns hier irgendwann nicht mehr finanzierbar.

All die Hilfsbereitschaft ist lieb gemeint, aber wo bleiben unsere Bürger, die von der Rente nicht mehr überleben können, all die Leute die unter der Brücke schlafen müssen, Hartz IV Leute die unverschuldet in diese Lage gekommen sind. All die Mieter unserer Eiheimischen die in immer kleinere Wohnungen ziehen müssen um überhaupt noch ein Dach über dem Kopf zahlen zu können. Was ist mit unseren hungernden Kindern, die man so gerne im Fernsehen zeigt, oder all die Armen (mit Ausweis denke ich) Einheimischen die auf Suppenküchen angewiesen sind, von denen es inzwischen noch mehr geben müßte.

[jochen]

Die Leute lamentieren immer von Sozialkassen, die angeblich geplündert werden.

Das ist falsch und unehrlich.

Würden die KritikerInnen der Freizügigkeit sagen, dass der verschärfte Wettbewerb zu einen Mangel an Entfaltung, zu Lohndrückerei und schlicht viel Stress führt, der erwiesenermaßen die Lebenszeit verkürzt und die familiäre Stabilität gefährdet, wäre es ehrlich. Man möchte nicht mehr Einwanderer(m/w), weil man sich sonst den Streß im Beruf und im Sozialleben immer weniger gewachsen fühlt, weil der Konkurrenzdruck unerträglich wird. Denn es kommen tendenziell viel mehr ArbeitsnehmerInnen als ArbeitgeberInnen. Dieses Ungleichgewicht ist für die schlechte Stimmung in GB verantwortlich. Und die Ursache ist politischer Murx.

Mit dieser Ehrlichkeit konfrontiert, wäre es interessant, was Brüssel nun sagt. Die reichste Stadt Großbritanniens (London) ist für die "Ureinwohner" kaum noch finanzierbar, sie sind in der krassen Minderheit. Integration ist schön, vom weltweiten Establishment im eigenen Land an den Rand gedrängt zu werden, ist aber frustrierend und schmerzhaft. Unverblümte Ehrlichkeit ist doch die effizienteste Methode.

In meinen Augen haben die KommissarInnen Transparenz über Ihre Werteprioritäten zu liefern. Und wenn hier die Ansichten zu weit auseinandergehen, sollte man aussteigen, dabei aber nicht

um seine Entfaltungsmöglichkeiten auf den Weltmärkten bangen müssen.

Die EU hat auch den Aussteigern ein Leben für danach zu gewährleisten. Auch dies gehört zu den europäischen Werten.

[cyralee]

Kann sein, dass Herr Cameron meint, seine Vorgänger bzw. Vorgängerinnen hätten einen Fehler gemacht, nur das steht derzeit nicht zur Debatte. Sowohl Großbritanien als auch Deutschland und viele andere Länder haben sich an einem bestimmten Punkt DAFÜR entschieden, Teil der Europäischen Union zu sein. Dazu gehören seit der Osterweiterung eben auch ärmere Länder, wie Rumänien und Bulgarien.

Ich stelle mir keineswegs die Frage: "Wie vermeiden wir es, dass DIE unsere Sozialsysteme ausbeuten", sondern habe viel eher Schwierigkeiten damit, dass dem Beitritt dieser Länder zwar zugestimmt wurde, die Menschen jedoch permanent diskriminiert werden.

Man sollte nicht vergessen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin der gesamten EU das Recht hat, seinen bzw. ihren Aufenthaltsort selbst zu bestimmen und das ist gut so. Dass es vorkommt das Migranten und Migratinnen Unterstützung benötigen, um sich ein neues Leben aufzubauen, ist nichts, was man nicht hätte vorher wissen können. Diese Unterstützung jedoch entgegen geltendem Recht vorzuenthalten, empfinde ich als groben Menschenrechtsverstoß.

[Desillusionist]

"(...) Ich stelle mir keineswegs die Frage: "Wie vermeiden wir es, dass DIE unsere Sozialsysteme ausbeuten"(...)" - Dann sind Sie entweder entsprechend vermögend oder nicht in der Lage zu verstehen, daß ein funktionierendes Sozialsystem nicht nach dem Prinzip eines kalten Buffets funktionieren kann, an dem sich alle die Münder, die Teller und schliesslich noch die Taschen vollstopfen.

Der Schutz der Sozialsysteme vor Ausbeutung ist eine Voraussetzung für ein akzeptables Leben der wirtschaftlich Schwachen in einem Land. Reichen Menschen kann es vollkommen egal sein, wenn die Kassen ausgeplündert wurden und leer sind. Deshalb marschieren deutsche Großverdiener und Salonrevolutionäre gerne Hand in Hand im Gleichschritt wenn es darum geht, ungesteuerte Einwanderung, bei der es sich vorwiegend um Einwanderung in die Sozialsysteme handelt, unbedingt beizubehalten.

[lowandorder]

Eaton - Oxbridge - Verwandter der Queen;

noch Fragen?

Seine Komilitonen aka Monty Python brauchen schließlich Spielmaterial für's come back;

win-win-position by procyclical effect

aka Buy British - is ihnen ja schon mal auf die Füße gefallen;

sorgen wir bei Downing Street 10,

daß das so bleibt;-))

[Partizanka]

Cameron macht's vor. Leider wird das die Menschen noch stärker nach Deutschland locken, wo der Antirassismus noch ganz andere Blüten treibt als in Großbritannen,

[Seismograph]

Da bin ich ganz auf Camerons Seite.

[gast]

@Seismograph darüber sollte nachgedacht werden

[Willi Winzig]

Ich kann England verstehen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Aussicht auf Jobs schlecht. Ich bin sicher, anere Staaten werden sich bald dem Vorschlag anschließen, und die EU soll entweder finanziell unterstützen oder die Klappe halten. Ich denke, es werden einige Staaten der EU den Rückenkehren, hoffentlicu auch Deutschland.

[Tim Leuther]

Hmm, allein in der Überschrift ist ein Wiederspruch. Wo ist denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit angegriffen, wenn er Nichtarbeitnehmern kein Geld geben will?

[Jar]

Immer diese Heinzelmännchen...

[Christian Schmidt]

Jaja, ich erinnere mich noch: In den ersten Jahren dieses Jahrtausend, nach circa 10 jahren solidem Wirtschaftswachstums, hatten viele Firmen ganz grosse Probleme gutes Personal zu finden. Insbesondere Handwerker konnten ziemlich hohe Preise verlangen dafuer dass sie auch sofort kamen und noicht erst in 2-3 Monaten, und im Busbetreiber konnten ueberfuellte Linien nicht verstaerken weil sie schlicht keine Leute fanden.

Als dann vorallem Polen kommen konnten hatte all dies schlagartig ein Ende, in Manchester gab es den Scherz 'if your bus is on time, say dziekuje!' (polish for 'thank you'). All das scheint nun vergessen.

Christian Schmidt

[routier]

Stimmt, habe als Fernfahrer auch kaum noch einen Deutschen oder Holländer gesehen, nur noch Polen. Auch als Angestellte auf dem Schiff. Auch der Kapitain war betrunken.

ciao