Demonstration gegen Verfassungsschutz: Schlappe für Schlapphüte
Da staunt der Spitzel und der Spion wundert sich: Linke Protestler haben für drei Stunden das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz besetzt.
LEIPZIG taz | Unter dem Motto "Weggeschaut. Verharmlost. Finanziert. Verfassungsschutz endlich auflösen" haben das Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar in Erfurt demonstriert.
Die 70 TeilnehmerInnen hatten sich anlässlich der Haushaltsberatungen zuerst vor dem Landtag versammelt und die Streichung der Mittel für den Verfassungsschutz gefordert. Anschließend zogen sie zu einer Kundgebung unter dem Titel "Licht ins Dunkel bringen" vor das Verfassungsschutzamt, die sich spontan in das Foyer der Behörde verlagerte. Die Polizei sah von einer Räumung ab.
Mariana Thiele vom Aktionsnetzwerk Jena forderte "mehr Transparenz" bei der Aufklärung möglicher Versäumnisse oder gar Verstrickungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Morden des Thüringer Nazitrios.
Es wäre nicht hinnehmbar, dass die Ergebnisse der von Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) eingesetzten Untersuchungskommission zur Arbeit des Thüringer LKA und des Verfassungsschutzes wie geplant der Öffentlichkeit nur teilweise zugänglich gemacht würden.
Das Bündnis richtete sich außerdem gegen die angebliche Überwachung und Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements gegen Nazis. Unterstützt wurden die Aktionen von der Linkspartei.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert