Gewerkschaften zu Tarifeinheitsgesetz: DGB vereint im Schweigen

DGB, IG Metall und Ver.di wollen sich zurzeit nicht zum Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Nahles äußern. Piloten drohen mit Verfassungsklage.

Die Gewerkschaft der Piloten ist nicht glücklich mit dem drohenden Tarifeinheitsgesetz. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Dachverband gibt sich zugeknöpft, die beiden größten Einzelgewerkschaften ebenso. „Wir machen dazu zurzeit nichts“, sagt eine DGB-Sprecherin.

„Wir werden das erst kommentieren, wenn der Gesetzentwurf in seiner endgültigen Fassung vorliegt“, sagt eine Sprecherin der IG Metall. Auch in der Berliner Ver.di-Zentrale will man sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zum geplanten Tarifeinheitsgesetz äußern. Der derzeit kursierende Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), aus dem die taz zitiert hat, sei noch nicht die endgültige Version, heißt es zur Begründung.

Das kann man so sehen, muss es aber nicht. Tatsächlich gibt es nach taz-Informationen an dem endgültigen Gesetzesentwurf, der am heutigen Freitag in die Ressortabstimmung gehen soll, noch Änderungen – aber die sollen nur kleinerer, eher redaktioneller Natur sein.

Es bleibt also dabei: Künftig soll im Falle einer Tarifkollision nur noch die im Betrieb mitgliederstärkste Gewerkschaft zum Zuge kommen. Von ihrem Wohlwollen wird es abhängen, welcher Spielraum kleinere Spartengewerkschaften noch bleiben wird. Dem Marburger Bund, der Vereinigung Cockpit oder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dürfte die Alternative Unterordnung oder Untergang bleiben.

Ringen um eine Linie

Der Grund für das Schweigen des DGB, der IG Metall und von Ver.di dürfte denn auch nicht in den kleinen Versionsänderungen des Gesetzesentwurfs liegen. Hinter den Kulissen ringen die Gewerkschaftsspitzen vielmehr um eine gemeinsame Linie. Während die IG Metall die Pläne von Nahles unterstützt, lehnt sie Ver.di entschieden ab.

Während die Bundesspitze noch um eine diplomatische Lösung bemüht ist, spricht die nordrhein-westfälische Ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt Tacheles. Das Gesetzesvorhaben sei eine nicht hinnehmbare „indirekte Einschränkung des Streikrechts“, sagte Schmidt. „Eine einheitliche und solidarische Interessenvertretung aller Beschäftigten eines Betriebs muss von den Gewerkschaften in eigener Autonomie realisiert werden, wenn sie erfolgreich sein soll.“ Staatliche Eingriffe seien „Gift für die Tarifautonomie“.

Bei anderen DGB-Gewerkschaften wird das anders gesehen. So begrüßt der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, ausdrücklich die Gesetzespläne von Nahles als „gutes Signal“. Auch der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, ein IG-BCE-Mann, gilt als glühender Befürworter. Anfang der Woche traf er sich mit Andrea Nahles sowie Innenminister Thomas de Maizière, Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig sowie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Kanzleramt zum freundlichen Tête-à-tête über den Referentenentwurf.

Unterdessen bereitet sich die Pilotenvereinigung Cockpit auf eine Verfassungsklage vor. Ihr zur Seite steht dabei die Kanzlei von Exbundesinnenminister Gerhart Baum. „Klar, lege ich Verfassungsbeschwerde ein“, sagte Baum dem Handelsblatt. Das geplante Gesetz wäre „ein erheblicher Eingriff in Grundrechte“.