Opposition auf der Krim

Haft für eine ukrainische Flagge

Ein Landwirt, der die Annexion der Halbinsel durch Russland ablehnt, muss mehrere Jahre in den Knast. Die Beweise sollen gefälscht sein.

Lenin-Statue und russische Flagge auf der Krim

Lenin-Statue auf der Krim. Wer Russland offen kritisiert, lebt gefährlich Foto: reuters

KIEW taz | Drei Jahre und sieben Monate Haft: So lautet das Urteil eines Gerichts in der Stadt Rasdolne auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gegen Volodimir Baluch. Der Landwirt hatte es gewagt, auf seinem Hof eine ukrainische Fahne zu hissen und seine Straße in „Straße der himmlischen Hundert“ umzubenennen – im Gedenken an die hundert Demonstranten, die 2014 auf dem Maidan in Kiew erschossen worden waren.

Noch kurz vor der Urteilsverkündung hatte Baluch in stoischer Ruhe erklärt, dass er nicht aufgeben werde. Er sei unschuldig, nun könne er das „sogenannte neue Mutterland nie lieben“. Sofort nach der Urteilsverkündung wurde Baluch, der seit Dezember unter Hausarrest stand, inhaftiert.

Mit seinem Urteil liegt das Gericht zwar unter den vom Staatsanwalt geforderten fünf Jahren. Aber es bleibt exakt bei dem Strafmaß der ersten Instanz vom August. Das Signal ist eindeutig: unbeirrt mit der Kriminalisierung derer fortfahren, die es wagen, die russische Annexion der Halbinsel in Frage zu stellen.

Baluch ist nicht der einzige Bewohner der Krim, der für seine Haltung mit einer mehrjährigen Haftstrafe bezahlt. Seit der Annexion 2014, so Olga Skripnik von der „Menschenrechtsgruppe Krim“, seien 70 Bewohner der Krim verurteilt worden, 55 seien in Haft. Unter ihnen sind auch der Antifaschist Alexander Koltschenko und der Regisseur Oleg Senzow.

Gefälschte Beweismittel

Gemeinsam ist all diesen Inhaftierten, dass sie in inszenierten Verfahren verurteilt werden. So wurde Baluch wegen 90 Patronen und einiger Sprengstoffbehältnisse verhaftet, die angeblich bei einer Hausdurchsuchung auf dem bäuerlichen Hof gefunden wurden.

„All diese angeblichen Beweismittel sind gefälscht“ empört sich Olga Skripnik. „Man hat sie ihm untergeschoben.“ Gleichzeitig habe es das Gericht abgelehnt, Dokumente mit einzubeziehen, die diesen Betrug beweisen würden. „Der Prozess gegen Baluch war ein politischer Prozess und von Anfang an inszeniert.“

Auch Koltschenko klagt darüber, dass die Anklage sich nicht vor offensichtlichen Lügen gescheut habe. So habe man ihm, einem linken Antifaschisten, eine Mitgliedschaft im „Rechten Sektor“ und die Planung von Terroranschlägen vorgeworfen.

Auch der mit Koltschenko verurteilte Regisseur Senzow bestritt, jemals im „Rechten Sektor“ gewesen und Anschläge geplant zu haben. Trotzdem wurden beide, deren Freilassung auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert, 2015 zu 10 bzw. 20 Jahren Haft verurteilt.

Die Anwälte von Baluch haben angekündigt, erneut in die Berufung zu gehen. Ukrainische Menschenrechtler wollen die USA und EU auffordern, den Richter und den Staatsanwalt des Prozesses vom Dienstag in die Sanktionsliste aufzunehmen.

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