Exstaatssekretär Freise (SPD) wechselte zum Briefezusteller PIN Mail AG. Deren Kunde: das Land Berlin. Senator Henkel (CDU) geht dagegen vor.
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Bei aufwendigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung sitzen gut bezahlte Behördenvertreter mit ehrenamtlich arbeitenden Bürgern an einem Tisch, die nicht mal ihre Telefonkosten zurückbekommen.
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Im Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals hat das Wasser- und Schifffahrtsamt hunderttausende Euro für PR bezahlt.
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Fanmeile Der Bezirk Mitte und Stadtentwicklungssenator Müller schieben sich gegenseitig die Verantwortung für den festen Zaun um den Tiergarten zu. Fanmeile könnte scheitern
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SPD und CDU können sich vorstellen, dem Antrag von Grünen und Piraten zu folgen und die „Rasse“ aus der Landesverfassung zu streichen.
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Bislang verbietet die Landesverfassung die Diskriminierung wegen der „Rasse“. Grüne und Piraten wollen den Begriff streichen.
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Der Berliner Landesverband wählt Christopher Lauer zum Vorsitzenden und provoziert in der innerparteilichen Auseinandersetzung.
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Wowereit betont, dass die BER-Eigentümer und der Airport-Chef das gleiche Ziel haben: Den Flughafen schnell fertig zu bauen. Jetzt ist nur noch der Weg dahin unklar.
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Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg duldet nicht mehr viel nackte Haut auf seinen Werbeflächen. Werbung für Prostitution bleibt erlaubt.
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Der Piraten-Vorsitzende wirft Europakandidatin Anne Helm vor, ihn belogen zu haben. Seine Stellvertreterin befürwortet Helms Rückzug von der Liste.
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Seit 2012 zahlen die Berliner weniger für Wasser – weil das Kartellamt es verlangte. Jetzt bestätigt ein Gericht: Die Preissenkung war rechtens.
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Für ein paar Euro verkauft das Land Infos über seine Bürger. Ein Widerspruch dagegen ist nur in Ausnahmen möglich.
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Hat eine Europakandidatin vermummt für Dresdens Bombardierung gedankt? Lange haben die Piraten dazu geschwiegen, jetzt gibt es ein Dementi.
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Der Senat plant neue Vorschriften zur Rettung des Klimas. Bei Verstößen soll es aber keine Sanktionen geben. Grüne und Umweltschützer finden das zu lasch.
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Die Piratenpartei klärt ihre politische Grundausrichtung. Anlass ist die Aktion zweier Piratinnen, die für die Dresden-Bombardierung dankten.
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Der Aufsichtsrat stutzt dem BER-Geschäftsführer die Flügel: Aus der geplanten Eröffnung des Nordpiers mit sechs Flügen pro Tag wird nichts.
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Grüne, Linke und Piraten klagen wegen Polizeiaufnahmen von Demonstrationen. Die Richter nehmen die Polizei in die Mangel.
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Wer von einem Regierungsamt in die Wirtschaft wechseln will, soll ein Jahr Pause machen, fordert der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier.
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Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn mit neuen Plänen für den alten Airport Schönefeld: weil die Kapazitäten des BER nicht reichen, soll ein Doppelbetrieb her.
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Klaus Wowereit deckt einen Steuerhinterzieher, kann keinen Flughafen bauen und will nicht abtreten. Dabei gibt es so viele geeignete Nachfolger.
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