Sperrungen vor der Europawahl

Twitter hat's verblockt

Der Kurznachrichtendienst will zur EU-Wahl gegen Wahlmanipulation vorgehen. Doch die Strategie geht nach hinten los, wie der Fall Chebli zeigt.

Sawsan Chebli blickt auf ihr Smartphone

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli war kurzzeitig auf Twitter gesperrt Foto: dpa

BERLIN taz | Weil der Kurznachrichtendienst Twitter vor der Europawahl aktiv gegen Einflussnahme vorgehen will, waren am Wochenende plötzlich eine Reihe prominenter Accounts gesperrt. Und zwar Nutzer, die definitiv nicht versucht hatten, die Wahl zu manipulieren. Twitter stellt seit Ende April eine neue Funktion bereit, mit der man Tweets melden kann, die Falschinformationen im Zusammenhang mit Wahlen verbreiten.

Hintergrund ist die Twitter-Richtlinie zur „Integrität von Wahlen“. Die soll verhindern, dass durch Fakes die Debatte vor den Wahlen verfälscht wird. Geblockt wurde dann aber unter anderen das Konto der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), wegen eines Posts, der mit der EU-Wahl gar nichts zu tun hatte. Chebli hatte sich mit der AfD angelegt, wegen eines Posts darüber, dass „Mohammed“ in Berlin der meistvergebene männliche Vorname ist.

Inwieweit Chebli damit gegen die Wahl-Regel verstoßen haben soll, ist unklar. Über die Richtlinie heißt es bei Twitter: „Es ist nicht erlaubt, die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen“. Darunter falle das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirkten oder „falsche Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen“, steht auf einer entsprechenden Erklärseite des Kurznachrichtendiensts.

Etwas anders ist der Fall Thomas Stadler: Der Fachanwalt für IT-Recht wurde am Samstag für einen Jahre alten Witz gesperrt. Stadler hatte 2016 AfD-Wähler aufgefordert, ihren Stimmzettel mit Namen zu unterschreiben. Offenbar hatten AfD-Anhänger den Tweet nun gemeldet.

„Maßnahmen zum Schutz der Europawahl“

Die Richtlinie selbst ist nicht neu. Die Funktion, mit der Tweets gemeldet werden können, die dagegen verstoßen sollen, gibt es aber erst seit dem 29. April, Twitter will damit nationales Recht umsetzen. Wählertauschung kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

Der Social Media-Analyst Luca Hammer vermutet, dass die neue Meldefunktion von einigen Nutzern missbraucht wird. „Einzelne Accounts haben dazu aufgerufen, ‚Linkstwitter‘ damit zu melden“, sagt Hammer der taz. Fehlentscheidungen zu Sperrungen seien darauf zurückzuführen, dass die Regel erst jetzt offensiv verfolgt wird. „Das Problem ist, dass Contentmoderator_innen, innerhalb von Sekunden Entscheidungen treffen müssen, die normalerweise Richter_innen in einem Prozess fällen, nachdem beide Seiten ihre Argumente vorgetragen haben.“

Auch Facebook hat „Maßnahmen zum Schutz der Europawahl“ getroffen. Für alle Werbeanzeigen, die sich auf wichtige Themen innerhalb der Europäischen Union beziehen, gibt es einen speziellen Autorisierungsprozess. Die Identität der Werbetreibenden soll so überprüft werden, um Einflussnahme aus dem Ausland zu erschweren. Zudem muss bei politischen Anzeigen innerhalb der EU gekennzeichnet werden, wer die Werbung finanziert hat.

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