Kein Airbus-Wort für Nachwelt
Erörterungstermin zur Pistenverlängerung beginnt mit stundenlangem Streit über Präliminarien. Umweltverbände: Planung basiert auf fragwürdiger Werkserweiterung und muss eingestellt werden; Pflanfeststellungsbehörde ist nicht neutral
von GERNOT KNÖDLER
Ein Erörterungstermin ist eine nervenaufreibende Angelegenheit. Nach fünfstündiger Verhandlung über eine erneute Verlängerung der Airbus-Werkspiste in Finkenwerder stritten Planfeststellungsbehörde und Einwender gestern noch immer über Verfahrensfragen. Dennoch hatte bis zum späten Nachmittag kaum einer der Obstbauern, Umweltschützer und Anwohner die Friedrich-Ebert-Halle in Heimfeld verlassen. Man zankte sich über den Wunsch der Einwender, die Sitzungen auf Tonband aufzuzeichnen. Und darüber, ob die Veranstaltung abzusetzen wäre, weil das Amt für Strom- und Hafenbau eine Frist versäumte: Die Umweltverbände verlangten den Stopp des Verfahrens.
Wie Hans Aschermann, Leiter der Planfeststellungsbehörde beim Amt für Strom- und Hafenbau, einräumen musste, hat er es versäumt, den Erörterungstermin spätestens drei Monate nach dem Ende der Einwendungsfrist anzusetzen. „Wenn einer von den Einwendern eine Frist versäumt, dann ist er alle seine Rechte los“, argumentierte Einwender-Anwalt Peter Mohr und beantragte, die Erörterung abzubrechen. Es gebe keine Vorschrift, die ihn dazu zwinge, sagte Aschermann.
Der Wunsch der Einwender, die Verhandlungen auf Tonband aufzeichnen zu dürfen, scheiterte an Airbus. Das Unternehmen wolle „nicht Gefahr laufen, dass einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Tondokumente veröffentlicht werden“, sagte Standort-Leiter Ulrich Weber. „Das ist ja gerade das, was wir befürchten, wenn es keinen Mitschnitt gibt“, antwortete ihm Obstbäuerin Gabi Quast. Ohne ein Wortprotokoll sei es später nicht möglich, Airbus festzunageln, argumentierte Anwohnerin Jeanette Kassin. Anwalt Mohr bezweifelte, dass Airbus als Antragsteller das Recht habe, Aufnahmen zu untersagen.
Die Erörterung solle den Einwendern ermöglichen, die Auswirkungen der Pistenverlängerung darzustellen, konterte Aschermann. Es gehe nicht darum, Airbus auszufragen. Den Wunsch, seine Behörde möge die Verhandlungen mitschneiden, hatte Aschermann mit der Begründung abgelehnt, dies habe sich bei ähnlichen Verfahren in der Vergangenheit als unnütz erwiesen.
Inhaltlich kritisieren die Einwender, dass Airbus und der Senat die Werkserweiterung scheibchenweise betrieben. Denn der Antrag auf erneute Verlängerung der Piste basiert auf einem Planfeststellungsbeschluss für die Werkserweiterung, den das Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht entschied in einer Eilentscheidung, Airbus dürfe einstweilen weiterbauen: Ein Baustopp würde das Projekt scheitern lassen. Für das Schutzbündnis für Hamburgs Elbregion ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat: „Bevor die Gerichte entscheiden, sollen Fakten geschaffen werden.“
Stephan Zirpel vom Nabu warf dem Senat Unehrlichkeit vor. Er hätte bereits beim ersten Planfeststellungsverfahren eine längere Piste beantragen müssen. Zirpel: „Es ist klar, dass bewusst verschwiegen wurde, dass diese Landebahnverlängerung notwendig ist.“ Der BUND bezweifelte die Neutralität der Planfeststellungsbehörde, die zur Wirtschaftsbehörde gehört. Schließlich habe Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) deutlich gemacht, dass er das Projekt um jeden Preis durchsetzen wolle.
