Platzverweis für Neonazis

Auch Bundeskanzler Schröder für schärferes Versammlungsrecht gegen rechte Demonstrationen

BERLIN afp ■ In der Debatte um die Aufmärsche von Neonazis hat sich jetzt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen. „Ich gehöre zu denen, die nicht akzeptieren wollen, dass an Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust mit rechtsradikalen Parolen demonstriert werden darf“, sagte er der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung und fügte hinzu: „Deshalb bin ich für ein Versammlungsrecht, das dem Staat – bei allem Respekt vor der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit – die Möglichkeit gibt zu sagen: da nicht.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Parteien im Bundestag auf eine entsprechende Änderung einigen werden. Auch aus den Reihen der Länder kam unterdessen ein neuer Vorstoß dazu.

Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz ließ für die nächste Bundesratssitzung am 18. Februar einen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung setzen, durch den Demonstrationen etwa von Neonazis an symbolträchtigen Orten wie dem Brandenburger Tor verboten werden sollen, so die Landesvertretung gestern in Berlin. Der Entwurf stammt bereits aus dem Jahr 2000 und war seither nicht weiter verfolgt worden. Nach dem geltenden Recht könnten Versammlungen und Aufzüge extremistischer Gruppen an Orten von „herausragender nationaler und historischer Bedeutung“ nicht mit der nötigen Konsequenz verhindert werden, heißt es zur Zielsetzung des Gesetzentwurfs. Dem Entwurf zufolge sollen solche Versammlungen an entsprechenden Orten „grundsätzlich verboten“ sein.