Klinik-Strukturkonzept vertagt
Die Entscheidung über den Umbau der kommunalen Kliniken in Bremen wurde gestern auf den Herbst vertagt. Erst soll berechnet werden, ob die Einsparmöglichkeiten nach dem Kompromiss mit den Personalräten noch ausreichen
Bremen taz ■ Gestern sollten die Weichen gestellt werden für die kommunalen Klinken Bremens. Mittags hatten sich daher rund 150 Personalvertreter in der Martinistraße vor der Konzernzentrale, in der die vier Kliniken zusammengeschlossen sind, versammelt. Jahr für Jahr gebe es „verkürzte Verweildauern, höhere Fallzahlen und gestiegene qualitative Anforderungen an die medizinische Versorgung“, erklärte Verdi-Vertreter Uwe Schmidt. Wenn jetzt bis zu 30 Prozent des Personals abgebaut werden sollen, dann könne sich der Klinikverbund damit betriebswirtschaftlich sanieren – medizinische Qualität sei so aber nicht zu gewährleisten.
Oben in den Chefetagen tagte der Aufsichtsrat des Klinikverbundes unter Vorsitz von Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD). Es gehe um Wirtschaftlichkeit und medizinische Qualität, versicherte die. Wo der Kompromiss gefunden werden soll, blieb aber unklar. Eigentlich sollte das Gremium das im Februar vorgelegte „Strategiepapier“ des Klinikverbundes beschließen, das „maximal“ 1.600 Stellen kosten und, wie sich die Klinikleitung von einem Unternehmensberater ausrechnen ließ, bis zu 60 Millionen Euro Einsparungen bringen sollte. 70 Prozent der Kosten in Krankenhäusern sind Personalkosten. Der Aufsichtsrat beschloss dies aber nicht, sondern schloss sich einem „Konsenspapier“ an, das die Klinik-Leitungen mit den Personalräten in Dangast im Mai ausgehandelt hatten (taz 26.5.). Welche Einsparungen dieser Kompromiss bringen würde, ist bis heute nicht klar – auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September soll das neue Zahlenwerk vorliegen.
Einsparungen sind dringend, denn im abgeschlossenen Jahr 2004 hat allein das Krankenhaus Mitte einen Verlust von 10 Millionen Euro gemacht. Durch einen zentralen Neubau sollen Kosten der unrentablen „Pavillon“-Baustruktur eingespart werden. 10 Prozent des Personals in dem Krankenhaus an der St.-Jürgen-Straße ist immer „unterwegs“ zwischen den Häusern, heißt es.
Kostensenkungen sind aber zudem erforderlich, weil gleichzeitig Verhandlungen mit den Krankenkassen über einen „Landesbasisfallwert“ laufen. In Zukunft sollen die Krankenhäuser bundesweit nach der Schwere des diagnostizierten „Falles“ finanziert werden, nicht mehr nach „Betten“ oder anfallenden unrentablen Kosten. Der Bremer Klinikverbund „GesundheitNord“ kalkuliert mit einem Basisfallwert von 2.900 Euro, betonte Verbund-Chef Wolfgang Tissen gestern noch einmal. Das Krankenhaus Bremen-Mitte würde derzeit zur Deckung seiner Kosten 30 Prozent mehr benötigen – einen „Basisfallwert“ von 3.243 Euro. Nur das Klinikum Nord liegt mit seinen Kosten unter diesem Wert, alle freigemeinnützigen Kliniken Bremens übrigens auch. Man sei in den Verhandlungen schon bei 2.888 Euro, freute sich Tissen, eine „Punktlandung“ sei in Sicht für die kommunalen Kliniken.
Das sehen die Krankenkassenvertreter allerdings ganz anders. „Bremen ist derzeit schon eine sehr teure Region im Krankenhausbereich“, sagt ein Vertreter der HKK, die kommunalen Kliniken sind 5,9 Prozent teurer als der Bundesdurchschnitt. Der Landesbasisfallwert für Niedersachsen wurde mit 2.735 Euro festgelegt, der für Hamburg mit 2.843 Euro. Dass Bremen bei 2.900 abschließt, sagt der HKK-Vertreter, „das können wir uns nicht leisten.“ Es macht zudem keinen Sinn, Patienten aus dem preiswerten Niedersachsen im teuren Bremen behandeln zu lassen. Die Privatisierung der Kliniken droht, erklärte Mitte-Chef Walter Bremermann, wenn sie unter kommunaler Regie die Kosten-Anpassung nicht schaffen. Und das könnte noch mehr Arbeitsplätze kosten. Kawe
