Gewerkschaftliche Eintracht

Oft uneins, stellt sich der Europäische Gewerkschaftsbund diesmal hinter die streikenden Franzosen

„Was Villepin plant, läuft auf eine Zerstörung des europäischen Sozialstaatsgedankens hinaus“

BRÜSSEL taz ■ Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) kommentiert nur selten die Tarifkonflikte in den Mitgliedstaaten. Zu unterschiedlich sind die Positionen und Interessen der nationalen Mitgliedsorganisationen. Den französischen Kollegen allerdings versicherte ETUC-Generalsekretär John Monks seine volle Unterstützung. Beim nächsten nationalen Aktionstag in Frankreich sei ETUC mit von der Partie. „Der Abbau von Sicherheitsgarantien in den Arbeitsverträgen und der Angriff auf bestehende Arbeitnehmerrechte in Frankreich, aber auch in einer Anzahl anderer europäischer Länder, ist nicht der richtige Weg, um Wachstum zu stärken und Jobs zu schaffen“, kritisierte er. „Der einzigartige Charakter des europäischen Sozialmodells liegt darin, dass die Sozialpartner in die Beratungen einbezogen werden. In Frankreich hat es keine Verhandlungen gegeben.“

Martin Schulz, Chef der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, sagte der taz: „Man muss den Leuten klar machen, dass es in der Form, wie de Villepin es plant, auf eine Zerstörung des europäischen Sozial-staatsgedankens hinausläuft. Das muss man zurückweisen.“ Eine Parallele zur deutschen Koalitionsvereinbarung, künftig eine Probezeit von bis zu 24 Monaten gesetzlich zu erlauben, sieht Schulz nicht. Schließlich sehe der Koalitionsvertrag im Gegenzug vor, dass befristete Arbeitsverträge und Kündigungen ohne Begründung nicht zulässig sein sollen.

Die jungen Leute in Frankreich seien deshalb so aufgebracht, da deutlich werde, dass sich die Regierung in Paris überhaupt nicht für sie interessiere. „Sie sind nur ein Vorwand für taktische Machtspielchen zwischen Sarkozy und de Villepin“, sagte Schulz.

Poul Nyrup Rasmussen, der Präsident der Sozialistischen Partei, erinnerte daran, dass es den Regierungen in den skandinavischen Ländern gelungen sei, ökonomische Wettbewerbsfähigkeit mit wirksamem sozialem Schutz zu kombinieren. „Die Herausforderung besteht darin, dass die Mischung aus Flexibilität und Sicherheit ihre sozialdemokratische Komponente behält. Leute wie de Villepin möchten, dass Arbeitnehmer mehr Flexibilität zeigen, vernachlässigen dabei aber den Aspekt soziale Sicherheit.“

DANIELA WEINGÄRTNER