Becks neue Studiergerechtigkeit

Rheinland-Pfalz führt Zollgebühren ein – für Studis aus anderen Bundesländern

BERLIN taz ■ „Ich werde mich bei den Studiengebühren nicht verbiegen lassen“, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kürzlich. Beck meinte damit die neue „neoliberale“ Zustimmung zum Bezahlstudium, die er geißelt. Heute wird Beck als Ministerpräsident deutlich machen, was er unter Nicht-Verbiegen-Lassen versteht – und einen Strafzoll für Nichtpfälzer auf den Weg bringen. Das heißt: Alle Studierenden, die nicht aus Rheinland-Pfalz und nicht hochbegabt sind, müssen fürs Studium Geld abdrücken.

Nach Informationen der taz beschließt das Landeskabinett heute die Uni-Gebühr für innerdeutsche zuwandernde Studenten. Beck und sein Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) setzen damit eine sozialdemokratische Duftnote. Sie machen schneller als erwartet konkret, was seit Monaten als Gerücht gehandelt wurde: Das Gratisstudium genehmigt Mainz nur noch Pfälzern und Elitestudenten. Alle anderen sollen zahlen, dem Vernehmen nach 500 Euro ab dem ersten und 650 Euro ab dem 14. Semester.

Beck versteht die Maßnahme als „politische Notwehr gegen die Einführung von Studiengebühren“, die rund um Rheinland-Pfalz bereits beschlossen Sache ist. Wird die Universitätsmaut in Hessen, NRW, Baden-Württemberg und Saarland nächstes Jahr Wirklichkeit, könnten tausende Studierende ins benachbarte Schlaraffenland fürs Studieren wechseln. Das kleine Rheinland-Pfalz investiert seit Jahren verschärft in Bildung von der Kita über Ganztagsschulen bis ins Studium. „Wir verstehen die Maßnahme nicht als Strafzoll“, sagte Zöllner der taz, „sondern unser kleines Land kann weitere überproportionale Belastungen nicht tragen.“

Beck macht mit dem Strafzoll Front gegen ein völlig verrücktes System der Studienfinanzierung. Nach den Milliardenzuschüssen in Eliteunis droht auch der so genannte Hochschulpakt zu einer Goldgrube für die reichen, forschungsstarken Länder wie Bayern und Baden-Württemberg zu werden. Mit dem Hochschulpakt will der Bund den Ländern formal helfen, den Ansturm hunderttausender Studierender in den nächsten Jahren zu finanzieren. Allerdings will der Bund offenbar nur Forschungsprofessuren einrichten und die Forschungsfinanzierung auf neue Füße stellen. Becks Wissenschaftsminister fordert einen Finanzausgleich, bei dem die Heimatbundesländer die Studienplätze für Wanderstudenten mitbezahlen. CHRISTIAN FÜLLER