lotto-urteil
: Monopol ohne echten Sinn
Wenn Kioske nicht mehr für Lotto werben dürfen und die Scheine mit den vielen Kästchen quasi nur noch unter dem Tisch verkaufen dürfen, dann ist das ein Ergebnis der Doppelzüngigkeit des Staates beim Glücksspiel. Einerseits gilt Lotto als böse Sucht, die es zu bekämpfen gilt. Andererseits freuen sich die Finanzminister über jeden Tipper, denn bei „6 aus 49“ wird nur die Hälfte des Einsatzes wieder ausgeschüttet; den Großteil des Restes holt sich der Staat.
KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
Und weil der Staat von dieser sprudelnden Geldquelle ganz allein profitieren will, hat er sich selbst das Monopol auf das Glücksspiel zugesprochen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im März 2006 aber: Ein Monopol darf es nur geben, wenn es da auch einen guten Grund für gibt. Also erklärten die Finanzminister das Glücksspiel zur Sucht, die nur der Staat eindämmen könne, indem er nämlich das Glücksspiel selbst organisiert. Seither ist der Staat quasi Dealer und Drogenbeauftragter in einer Person: In den offiziellen Glücksspiel-Staatsvertrag kamen daher allerhand Regelungen rein, laut denen niemand durch Werbung zu dieser schlimmen Sucht animiert werden darf. Tatsächlich bleibt aber das finanzielle Interesse des Staats am Glücksspiel bestehen.
Das Landgericht hat den Staatsvertrag jetzt konsequent angewandt. Denn wenn der Lottoschein direkt neben dem Schokoriegel, dem Sekt oder den Zigaretten verkauft wird, dann animiert das natürlich die Schoko-, Alkohol- und Nikotinsüchtigen dazu, nun auch noch der Lotto-Sucht zu verfallen. Wenn das Gericht konsequent bei seiner Linie bleibt, dann dürfen Lottoscheine künftig nur noch in Geschäften verkauft werden, in denen es sonst nichts gibt – und in denen draußen natürlich auch nicht für Lotto geworben wird. Das würde dann vollends die Absurdität der Regelung offenbaren. Daher ist jetzt eine klare Entscheidung gefordert: Entweder Lotto ist gefährlich – und dann gehört es ganz verboten. Oder es ist nicht gefährlich – dann muss der Staat sein Lotto-Monopol aufgeben, auch wenn es finanziell wehtut.
