Majestätsbeleidigung in Thailand

Verurteilter Aktivist

Insgesamt 11 Jahre muss ein prominenter Aktivist in Thailand ins Gefängnis. Verurteilt wurde er als Herausgeber zweier monarchiekritischer Artikel.

Somyot Prueksakasemsuk, Aktivist und Gewerkschafter erscheint vor Gericht.  Bild: dapd

BANGKOK taz | Er ist einer der prominentesten Aktivisten und Gewerkschafter Thailands: Am Mittwoch wurde Somyot Prueksakasemsuk – auch als Herausgeber bekannt – wegen Majestätsbeleidigung zu zehn Jahren Haft verurteilt

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In seinem Magazin seien zwei monarchiekritische Artikel erschienen, so das Gericht. Diese hatte Somyot zwar nicht selbst verfasst, aber er sei als Herausgeber verantwortlich, so die Richter. In einem separaten Fall wurde dem 51-Jährigen wegen Verleumdung ein weiteres Jahr Knast aufgebrummt. „Die Gerichte scheinen immer mehr die Rolle als oberste Beschützer der Monarchie zu übernehmen, was auf Kosten der Meinungsfreiheit geht“, monierte Brad Adams, Asiendirektor von Human Rights Watch.

Somyot wurde am 20. September 1961 geboren. Stets setzte er sich für Arbeiterrechte und den Aufbau demokratischer Gewerkschaften ein. Zudem war er ein ausgewiesener Kritiker des Militärputsches von 2006, durch den der damalige Premier Thaksin Shinawatra gestürzt wurde. 2007 wurde Somyot Herausgeber des Magazins Voice of Taksin (später Red Power), mit dem er Position gegen die Putschisten und für die Demokratie bezog. 2009 und 2010 nahm er an den von der Armee gewaltsam beendeten Protesten der „Rothemden“ teil, die gegen die nicht gewählte Regierung von Abhisit Vejjajiva auf die Straße gingen.

Unterschriften für Gesetzesänderungen

Zunehmend bekam Somyot Probleme, zu publizieren: In einem taz-Interview 2010 erklärte er: „Die Druckerei wurde geschlossen, wir bringen das Magazin anderswo heraus. Es wird in Kambodscha gedruckt, und wir schmuggeln es dann über die Grenze.“

Der verheiratete Vater zweier Kindern war Ende April 2011 verhaftet worden. Er hatte eine Unterschriftenkampagne gestartet, um Änderungen des drakonischen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung zu erreichen. Seitdem war er in Untersuchungshaft. Dort versuchte man offensichtlich, Somyot politisch abzustrafen.

So war er zu Anhörungen in vier Provinzen wie ein Stück Vieh in Fußketten transportiert worden, obwohl alle Zeugen in Bangkok wohnten. Familie und Anwalt hatten zwölfmal versucht, ihn auf Kaution freizubekommen. Nun wollen sie Berufung einlegen.

 

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