Grüne böse auf Böse

SPD-Böhrnsen fordert „Menschlichkeit“ im Fall El Bedewi

„Mehrfach hat Innensenator Kuno Böse bedauert, dass es keine bundesweite Härtefallregelung für hier lebende kurdische Libanesen gibt“, erinnert Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der Grünen. „Leider hat Böse es als Vorsitzender der Innenministerkonferenz versäumt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.“ Bei der inoffiziellen Kaminrunde der Innenminister der Länder, die heute in Bremerhaven beginnt, bestünde gleichwohl die Chance, für einen bundesweiten Abschiebestopp zu werben.

Güldner geht es um einen 23jährigen kurdischen Libanesen, der zur Zeit in Bremer Abschiebehaft sitzt: „Dieser junge Familienvater hat sich nichts zu Schulden kommen lassen – seine Eltern brachten ihn als Baby nur mit falschen Papieren nach Deutschland.“ Nun nehme man ihm die Möglichkeit, den Lebensunterhalt für die Familie zu verdienen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen wandte sich in einem öffentlichen Appell an Böse: „Menschlichkeit und Vernunft müssen höher stehen als Imagewahrung als Law-and-order-Politiker“, erklärte er. Beim 23-Jährigen handele es sich „eindeutig um einen Härtefall“.