Rechte drängen nach Osten

Die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Wahlsiegers Ronald Schill plant einen Berliner Landesverband. Spätestens am Wochenende will sie eine Gründungskommission benennen

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist offensichtlich bestrebt nach Sachsen-Anhalt nun auch in Berlin einen Landesverband zu gründen. Ganz so konkret will man es in der Hamburger Zentrale der „Schill-Partei“ zwar nicht ausdrücken. Doch nach Auskunft von Katrin Freund, Mitglied des Bundes- sowie des Hamburger Landesvorstands und Ansprechpartnerin für Berlin, soll spätestens am Wochende eine sechsköpfige Kommission benannt werden, die sich zukünftig um Koordination und Belange des Parteiaufbaus in der Hauptstadt kümmert.

Freund hatte bereits Ende Dezember zu einem Informationstreffen aller „rechtsstaatlich Interessierten“ in Berlin geladen, das rund 70 Personen angezogen hatte. Nach dem Treffen gingen ebenfalls etwa 70 Bewerbungen für die Kommission ein – ein deutliches Zeichen für den Tatendrang rechtskonservativer Berliner. Am vergangenen Freitag fand nun eine erste Vorauswahl statt. Die sechs Kandidaten der Berlin-Kommission sollen jetzt von Hamburg abgesegnet und somit offiziell werden.

Vor der Konstituierung der Schill-Berlin-Kommission war es zu Unstimmigkeiten gekommen. So hieß es in Pressemeldungen, unter Führung des ehemaligen CDU- und Partei-Pro-Berlin-Mitglieds Wolf-Dieter Zupke werde der erste Ortsverband entstehen. Auch könnten sich die Hamburger Zupke durchaus in leitender Position vorstellen. Auf Nachfrage wollte sich Freund jetzt nicht mehr festlegen, da die eigenmächtigen Aktionen Zupkes wohl gegen den Führungsanspruch des Bundesvorstandes verstießen: Zupke sei noch icht einmal Parteimitglied, sagte Freund. Zudem genehmige der Parteivorstand die Ortsverbände und davon sei er noch weit entfernt.

Diese Haltung steht im Widerspruch zum Postulat beim Treffen im Dezember. Freund sagte damals, dass die Partei nicht von oben aufgebaut würde, sondern sich von der Basis her Orts- und Bezirksverbände bilden müssten. Zugleich steckt wohl auch Vorsicht hinter dem prüfenden Blick auf die Ambitionen in Berlin. Schließlich will die Schill-Partei weder ehemalige Stasi-Angehörige aufnehmen noch von Rechtsextremisten unterwandert werden. Dass Letzteres schwierig werden könnte, machte sich auch auf dem Dezembertreffen bemerkbar: Unter anderem zitierte ein älterer Herr die Junge Freiheit als „der Partei nahe stehendes Organ“.

Prägnant war auch die hohe Anzahl frustrierter CDU-Mitglieder, die einen Parteiwechsel planten. Über die Gründe waren sie sich einig: In der Union würde die Basis mundtot gemacht, kritische Anmerkungen wären nicht mehr erlaubt.

Beim CDU-Landesverband zeigt man sich von diesen Entwicklungen unbeeindruckt. Sprecher Frank Marten weiß auch nichts von Austrittsbestrebungen in seiner Partei. Er glaube nicht an einen Schill-Erfolg in Berlin, denn mit ihrem Spitzenthema, der inneren Sicherheit, könne sie hier nicht landen: „Da ist die Berliner CDU noch kompetent.“ Eher würden sich SPD-Anhänger, die von der Koalition mit der PDS geschockt sind, zur rechten Splitterpartei hingezogen fühlen, glaubt Marten.