Spitzeln erlaubt

Thüringer Verfassungsgericht: Landtagsmandat darf Ex-Stasi-Spitzeln nicht entzogen werden. PDS jubelt

DRESDEN | taz ■ | Betriebsausflug der Thüringer PDS-Fraktion gestern nach Weimar: Dort entschied das Thüringer Verfassungsgericht zwei Klagen in Sachen Stasi und Almuth Beck. Der Erfurter Landtag hatte der Sonneberger PDS-Abgeordneten Beck im April letzten Jahres ihr Mandat wegen Stasi-Spitzelei entzogen. Dagegen hatten sowohl die PDS-Fraktion als auch Frau Beck selbst geklagt.

In den Akten war Almuth Beck als GMS, als „Gesellschaftlicher Mitarbeiter“ der Stasi geführt. Diese 1968 eingeführte Kategorie sei, so die Begründung des Landtages, nur an Mitarbeiter vergeben worden, die „nach damaligen Politikverständnis besonders zuverlässig waren und demzufolge eine entsprechende Position inne hatten“. 67 der 81 Abgeordneten beriefen sich in einer bundesweit einmaligen Abstimmung auf Paragraf 8 des Landesgesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten und entzogen Beck ihr Mandat. Der Gesetzespassus erklärt Stasispitzel für „unwürdig, dem Landtag anzugehören“.

Das sehen Thüringens Verfassungsrichter aber anders. In ihrer Urteilsbegründung erklärten die Richter gestern das ganze Gesetz für verfassungswidrig. Einstimmig erklärte die Kammer, Almuth Beck sei zu Unrecht ihr Mandat aberkannt worden. Spitzeln sei zwar moralisch-politisch verwerflich, so die Richter, nicht aber strafrechtlich relevant. Sanktionen seien daher rechtswidrig. „Bestätigt“, fühlte sich Almuth Beck gestern. Sie habe doch nur im Rahmen ihrer offiziellen Tätigkeit mit der Stasi zusammengearbeitet, erklärte die 59-Jährige zum wiederholten Male. In ihrer Stasi-Akte lässt sich allerdings eine Verpflichtungserklärung finden, die dem widerspricht. Für Beck persönlich trägt der Urteilsspruch lediglich zur Altersvorsorge bei. Ihr stehen jetzt die gestrichenen Diäten und Übergangsgelder zu. Bei der letzten Landtagswahl war sie lediglich als Direktkandidatin angetreten und deutlich am CDU-Mitbewerber gescheitert.

Zufriedenheit auch bei der PDS. „Wir haben einen stärkeren Schutz des Mandates erreicht“, erklärte Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion. Als Konsequenz müsse das Abgeordnetengesetz überarbeitet werden. Zudem sei jetzt neuerlich der Weg frei über politische und moralische Verantwortung im real existierten Sozialismus öffentlich zu diskutieren.