„Parteiausschlüsse sind eigentlich ungrün“

Linke Grüne solidarisieren sich vorsichtig mit dem umstrittenen Richter Wolfgang Neskovic aus Schleswig-Holstein

BERLIN | taz ■ | Dass Schleswig-Holsteins Grüne den Lübecker Richter Wolfgang Neskovic aus der Partei ausschließen möchten, war für den grünen Bundesvorstand gestern „kein Thema“. In der Partei ist allerdings Unbehagen zu spüren. So sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, Parteiausschlüsse seien „eigentlich ungrün“, aber natürlich gebe es Grenzen.

Vorstandssprecherin Antje Radcke erklärte, sie wolle zu dem laufenden Verfahren nichts sagen. Es sei „Sache des Bundesschiedsgerichts“, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Andere PolitikerInnen aus dem linken Flügel der Grünen äußerten sich „empört“ und kündigten an, sich für Neskovic einzusetzen.

Der schleswig-holsteinische Landesvorstand rechtfertigte gestern seinen Antrag auf Parteiausschluss des 51-jährigen Richters (die taz berichtete gestern). „Der Grund war nicht, dass er inhaltlich eine abweichende Haltung hat“, stellte Landesgeschäftsführerin Dagmar Hirdes klar. „Aber ein Landesverband kann es sich nicht gefallen lassen, wenn ihm ein Mitglied ständig vors Schienbein tritt.“ Die Grenze sei erreicht gewesen, als Neskovic vor der Landtagswahl im Februar dazu aufrief, die Grünen nicht zu wählen.

Den Vorwurf Neskovic’, er sei vor der Entscheidung des Landesvorstands „weder angehört noch informiert“ worden, wies Hirdes zurück. Schließlich habe man schon im vergangenen Sommer erfolglos versucht, mit Neskovic zu sprechen. Damals hatte er die Kosovo-Politik der Grünen heftig kritisiert und Außenminister Fischer als „untragbar“ bezeichnet.

Linke Parteifreunde Neskovic’ aus seinem Lübecker Kreisverband erklärten sich gestern solidarisch mit dem Richter, der durch seine Marihuana-Urteile bekannt geworden ist: „Die Äußerungen von Wolfgang Neskovic waren in keiner Weise parteischädigend“, erklärte die Lübecker Fraktionsvorsitzende Antje Jansen. Im Gegenteil, die Grünen in Lübeck hätten gerade deshalb ein besonders gutes Ergebnis bei der Landtagswahl erzielt, „weil sie auch kritische Stimmen zugelassen haben“. Der Bundessprecher der linken Gruppe „BasisGrün“, Ralf Henze, nannte einen Parteiausschluss „auf jeden Fall überzogen“ und will nun die Linken in der Partei für Neskovic moblisieren.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Simmert hält es für unglücklich, eine Diskussion so zuzuspitzen, und „grundsätzlich für schwierig“, Mitglieder auszuschließen. Konkreter wollte er sich nicht äußern.