Däubler-Gmelin will Frau als Europarichterin

Weil Günter Hirsch Präsident des Bundesgerichtshofs wird, ist sein Platz beim Europäischen Gerichtshof frei. Ninon Colneric hat Chancen

FREIBURG | taz ■ | Der erste Schritt klappte reibungslos. Der bisherige Europarichter Günter Hirsch wurde am Mittwoch zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt. Nun will ihn Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zum Präsidenten des BGH ernennen. An den Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll dafür, so der Plan der Ministerin, eine Frau berufen werden.

Der einst von der CSU vorgeschlagene, aber parteilose Hirsch war nur eine Amtszeit lang in Luxemburg tätig. Anders als seine deutschen Vorgänger wurde er aber nicht aus Proporzgründen ausgewechselt, sondern weil er aufsteigen soll. Die Chance, BGH-Präsident zu werden, hat Hirsch ohne Zögern wahrgenommen.

Vor seiner Amtszeit in Luxemburg war Hirsch im bayerischen Justizministerium tätig. Später leitete er das Oberlandesgericht Dresden und das sächsische Verfassungsgericht. Am BGH, dem höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht, wird Hirsch auf den SPDler Karlmann Geiß folgen, dessen Amtszeit Ende Mai altersbedingt endet. Für die Ernennung zum Präsidenten ist die Justizministerin zuständig, die sich bereits auf Hirsch festgelegt hat.

Voraussetzung für seine Präsidentschaft war Hirschs Wahl zum einfachen BGH-Richter im Richterwahlausschuss – wo er von den wahlberechtigten Bundestagsabgeordneten und LandesjustizministerInnen einstimmig gewählt wurde. Noch vor Hirschs Ausscheiden am EuGH muss die Bundesregierung eine NachfolgerIn bestimmen. Wen Däubler-Gmelin dabei im Auge hat, hält sie noch geheim. Es ist aber bekannt, dass sie eine Frau nach Luxemburg entsenden will. Die Grünen sind noch nicht unterrichtet, was ihr europapolitischer Sprecher Christian Sterzing als „schlechten Stil“ bezeichnete.

Große Chancen auf Hirschs Nachfolge werden Ninon Colneric eingeräumt, der parteilosen Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Die namhafte Juristin war vor zwei Jahren bereits als Verfassungsrichterin im Gespräch, galt der CSU jedoch als zu links und zu feministisch.