■ Europol wird eine Superpolizei ohne demokratische Kontrolle

Ein Grund zum Fürchten

Wenn es frühmorgens irgendwo in Europa an der Wohnungstür Sturm klingelt, können es Cops von Europol nicht sein. Noch nicht. Auch nicht gleich nach Verabschiedung des Europol-Gesetzes im Bundestag. Das Europäische Polizeiamt ist ein kleines Amt mit weniger als 100 Mitarbeitern in Den Haag. Vor allem wird Europol keine operativen Kompetenzen haben. Noch nicht. Was kann man dagegen haben, daß die Namen von Rauschgiftdealern in europäischen Dateien erfaßt werden? Die Bundestagsausschüsse haben nicht einmal eine Anhörung von Sachverständigen für erforderlich gehalten, bevor sie für das Europol-Gesetz stimmen. Also kein Grund zum Fürchten?

Europol hätte mehr Aufmerksamkeit verdient. Verdrängt durch die Diskussion um den Euro, entsteht im undurchsichtigen Dickicht europäischer Zuständigkeiten und gesponsert von der Angst vor organisierter Kriminalität eine europäische Superpolizei. Und eine Kontrolle findet nicht statt.

Der Chef von EDU, der Vorläuferorganisation von Europol, Storbeck, fordert für Europol auch die Möglichkeit „operativer Aktionen“. Er nennt: eigenständige Untersuchungen, Koordinierung und Unterstützung nationaler Polizeien. Direktor Storbeck kennt sich aus. Er kommt vom deutschen Bundeskriminalamt. Auch das BKA hatte mal ganz klein, als Informationssammel- und Gutachterstelle, angefangen.

Europol (bzw. EDU) war zunächst nur zuständig für Datenverarbeitung im Bereich des internationalen Drogenhandels. Die Europol-Konvention fügt jetzt anderes hinzu: illegalen Handel mit radioaktiven Substanzen, Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Kfz-Kriminalität. Bald sollen terroristische Straftaten dazukommen. Letztlich wird kein Bereich schwerer Straftaten ausgespart bleiben.

Europol kümmert sich nicht nur um Tatverdächtige. Auch Angaben zu Zeugen, Opfern, Kontakt- und Begleitpersonen können gespeichert werden. Der Personenkreis, dessen Daten bei Europol gespeichert und analysiert werden können, ist schon heute unübersehbar, kaum begrenzbar. Und Drittstellen, auch in Drittstaaten, können von Europol bedient werden, wenn sie nur zusagen, daß sie die übermittelten Daten nur zu dem übermittelten Zweck nutzen. Europol wird ein ganz normales Polizeiamt werden – europaweit grenzenlos tätig. Der Kanzler formuliert es griffiger: Europol wird zum europäischen FBI.

Doch auch das FBI kann nur davon träumen, was Europol darf. Keine Regierung, kein Minister, kein Staatsanwalt kann in die Tätigkeit von Europol reinreden. Und niemand ist für Europol-Handeln politisch verantwortlich. Auch Europagremien nicht.

Europol leidet an einem grundlegenden Konstruktionsfehler der EU. Vor der politischen Union, vor der Einrichtung von demokratisch legitimierten und kontrollierten europäischen Organen werden Institutionen geschaffen, die weitgehend unkontrolliert agieren. Kein Parlament kann das Amt zur Verantwortung ziehen. Nicht einmal eine Regelung für eine gerichtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof existiert. Damit nicht genug: Eurocops sollen auch noch diplomatische Immunität genießen.

Wenn es frühmorgens an der Wohnungstür Sturm klingelt, wird es in naher Zukunft noch kein Eurocop sein. Aber wenn das Personal von Europol wie geplant verzehnfacht ist, muß jeder und jede damit rechnen, mit den Datensammlungen von Europol fast überall konfrontiert zu werden. Zum Fürchten ist es bereits jetzt, das schon bei seiner Geburt außer Kontrolle geratene europäische FBI. Hans-Christian Ströbele