■ Der Bundestag und die Vertriebenen

Schweigen als Fortschritt

In heiklen Grundsatzreden ist das Fehlende oft wichtiger als das Gesagte. In seiner Regierungserklärung zur Vertriebenenfrage hat Helmut Kohl gestern das große Wort „Wahrhaftigkeit“ bemüht. Mit nur wenigen Sätzen ging er auf das prekäre deutsch-tschechische Verhältnis ein, über dessen Zukunft der Verlauf des Sudetendeutschen Pfingsttreffens am Wochenende entscheidet. Gar nicht angesprochen hat Kohl das Junktim, wonach 17.000 tschechische NS- Opfer nur dann Entschädigung erhalten sollten, wenn Prag den Sudetendeutschen Genugtuung widerfahren ließe.

Dies Schweigen war zwar nicht wahrhaftig, bedeutet aber doch einen Fortschritt. Das Junktim, das nun mit stiller Diplomatie aufgeweicht werden soll, blockierte aus Rücksicht auf die Vertriebenen bis vor wenigen Wochen Fortschritte in den Beziehungen zu Prag. Kohl hat es nicht wiederholt, auch wenn er den Vertriebenen kurz vor ihrem Treffen keine bitteren Wahrheiten zumutete – sie sollten sich aufgehoben fühlen.

Über das Junktim zu sprechen hätte auch bedeutet, das Versagen der eigenen Regierung gegenüber Prag zum Thema zu machen. Das tat nur die Opposition. Eine konkrete Antwort auf die vielen tschechischen Versöhnungssignale der vergangenen Jahre hat Kohl auch gestern nicht gegeben. Indirekt mahnte er zumindest immaterielle tschechische Leistungen an.

Ehrlichkeit gegenüber der Geschichte sieht anders aus. Es ist leider wahr, was Antje Vollmer in kollektiv- selbstkritischer Absicht gestern im Bundestag ansprach: Die Ignoranz und Verachtung der deutschen Linken gegenüber dem Schicksal der Vertriebenen war ebenso selbstgefällig wie menschenverachtend. Die einfache Aufrechnung, wonach ein bestimmter Teil der deutschen Bevölkerung die Verbrechen des „Dritten Reiches“ zu büßen habe und über diese angeblich gerechte Strafe gefälligst schweigen solle, rechtfertigte stillschweigend das Prinzip Vertreibung. Die ethnischen Säuberungen in Ex-Jugoslawien haben viele nachdenklich gemacht.

Ebenso richtig aber ist Vollmers Hinweis, wonach die Erkenntnis dieses Unrechts nicht dazu zwingt, die Schlußfolgerungen und Forderungen von Vertriebenenfunktionären zu unterschreiben. Das eine Unrecht ist weder durch die Bekräftigung irrealer Forderungen gutzumachen noch durch die Mißachtung von Rechten, die Bewohner ehemals von Deutschen besiedelter Gebiete längst gewonnen haben.

Vertreibung als Prinzip haben gestern alle Parteien verurteilt. Wer das tut, müßte zwangsläufig von der Vorstellung Abschied nehmen, wonach ein Staat nur ein national homogenes Gebilde sein könne. Die Union freilich hört das nicht gerne. Hans Monath