Hamburgs Braune Parteien

Mit SA-Kluft in die Bürgerschaft

■ Folge 1: Die Nationale Liste kämpft von Lohbrügge aus für das "Vierte Reich"

Ihre Fäden, die sie über die ganze Republik gespannt haben, laufen in Hamburg-Lohbrügge zusammen. Von hier aus hetzen sie gegen AusländerInnen, kämpfen sie für die Wiederzulassung der NSDAP und steuern sie ihren Bürgerschafts-Wahlkampf. Denn die rund 30 Stiefelnazis der Nationalen Liste (NL) wollen auf dem Weg ins Rathaus mitmarschieren. Chancen auf einen Einzug in das Hamburger Stadtparlament haben sie dabei kaum: Bei der vorigen Bürgerschaftswahl im Juni 1991 erreichten sie gerade 433 Stimmen.

Im März 1989 ging die NL aus der zerstrittenen, ebenfalls neonazistischen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) hervor. Einer der Mitbegründer ist auch heute noch der Kopf der Blut- und Boden-Organisation: Der stellvertretende NL-Vorsitzende und bundesweit aktive Neonazi Christian Worch. Der Hamburger Notargehilfe war ein enger Vertrauter des 1991 verstorbenen Neonazi-Führers Michael Kühnen.

Die Worch-Truppe gilt als eine der sogenannten „Vorfeld-Organisationen“ der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF), einem bundesweiten Zusammenschluß lokaler und regionaler Neonazi-Gruppen. Endziel der GdNF ist, so geht aus internen Materialien der Organisation hervor, die Errichtung eines „Vierten Reiches“ mit „Gesundheits- und Rassenpflege auf genetischer Basis“, der Aufstellung von „Rassengesetzen“ und der „erbarmungslosen“ Ausweisung „fremdrassiger Elemente“.

Zu diesem Zweck machen sich GdNF und NL für die Neugründung und Wiederzulassung der NSDAP stark. So organisieren die Funktionäre der NL bundesweit Veranstaltungen, auf denen die systematische Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich geleugnet wird, und nehmen an den regelmäßigen internationalen Treffen der NSDAP/AO (Auslands- und Aufbauorganisation) teil.

Die Nationale Liste gilt als Kader-Organisation auserwählter Führungspersonen. Sie will die „Volksmasse“ mobilisieren und lenken, ohne sie in ihre „Eliten-Partei“ aufzunehmen. Ihre vorrangige Aufgabe sieht sie im „Kampf gegen den Asylterror“ und „die anti-deutsche Politik“, wie in der Mai-Ausgabe des Partei-Pamphletes „Index“ nachzulesen ist. In einem vierseitigen „Index-Spezial“ zu den Bürgerschaftswahlen erklärt die Neonazi-Partei die Zeit der „Irr-Lichterketten“ für beendet“. „Angebliche Ausländerfeindlichkeit als Totschlagargument reicht nicht mehr aus, um die Fehler der Herrschenden zu kaschieren“, heißt es dort zwei Monate nach den Mordanschlägen von Solingen. Desweiteren fordert die NL in ihrem Parteiprogramm: den Austritt aus der EG, die Räumung der Hafenstraße als „Hochburg der Gewaltkriminalität“, die Aufgabe der „irrigen Versuche der Ausländerintegration“ und hetzt gegen „die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft“.

Zur Mobilisierung ultrarechter Gesinnungsfreunde in der Hansestadt hat die NL nach eigenen Angaben rund 10.000 Flugblätter verteilt und verschiedene Kundgebungen geplant. Ein für den 19.6.1993 angemeldeter Aufmarsch der Neonazis vor einem Containerdorf für Asylbewerber in Barmbek wurde allerdings von der Innenbehörde als „möglicher Angriff auf die Menschenwürde“ verboten. In der Begündung heißt es unter anderem: „Die Nationale Liste zeichnet sich durch eine Nähe zum Nationalsozialismus aus“. Die NL droht nun mit einer Wahlanfechtungsklage, da ihrer Meinung nach dieses Veranstaltungsverbot gegen die Chancengleichheit im Wahlkampf verstoße. Entsprechend fordert die Worch-Truppe auf eigens für die Hamburg-Wahlen gedruckten Aufklebern „Meinungsfreiheit für sogenannte Neonazis“. Nach Beobachtungen des Hamburger Verfassungs schutzes ist dies ihre neueste Taktik. Ein Verfassungsschützer: „Christian Worch ist zur Zeit ganz stark auf dem legalistischen Trip“.

Worchs Mann fürs Grobe ist der offizielle NL-Vorsitzende Thomas „Steiner“ Wulff. „Der Thomas ist hier für alles zuständig“, verlautet auf Anfragen aus der Hamburger NL-Zentrale in der Lohbrügger Korachstraße. Bereits 1986 marschierte er als Kandidat der FAP in SA-Kluft ins Rathaus. Auch heute noch verfügt Wulff über gute Kontakte zu seinen ehemaligen Parteigenossen, die sich nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungs schutzes an der Sammlung der für die NL-Wahlzulassung benötigten 500 Unterschriften beteiligen.

Zuständig soll der Kfz-Mechaniker Thomas Wulff unter anderem auch für die ideologische Ausbildung des NL-Nachwuchses sein. Auf den straff organisierten Schulungen, „Kameradschaftsabende“ genannt, werden mit Propagandamaterial aus dem „Dritten Reich“ der Nationalsozialismus verharmlost und der Holocaust geleugnet. Die Schulungsteilnehmer werden zu „Führungspersönlichkeiten“ ausgebildet, die das revisionistische und rassistische Gedankengut weiterverbreiten.

Daneben sind die NL-Funktionäre an der Leitung eines überregionalen „Ordnerdienstes“ beteiligt, dessen Aufgabe darin besteht, den geregelten Ablauf neonazistischer Veranstaltungen sicherzustellen. Bei bundesweiten Neonazi-Treffs wie zum Beispiel bei den alljährlichen Gedenkmärschen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel fungiert Wulff laut Neonazi-Broschüre „Wunsiedel '90“ als stellvertretender Leiter dieses Ordnerdienstes.

Für die Organisation der überregionalen Veranstaltungen ist laut Verfassungsschutzbericht jedoch -der 35jährige Worch seit dem Tod von Michael Kühnen „die treibende Kraft“. Wie aus einem internen NL-Schreiben hervorgeht, ist Worch auch in diesem Jahr als Sprecher des „Wunsiedel-Komitees“ unter seiner Privatanschrift für die Organisation und den Ablauf des geplanten Neonazi-Treffs in Wunsiedel am 14. August zuständig.

Seit der Wiedervereinigung soll das Gespann Worch/Wulff außerdem in den neuen Bundesländern Wehrsportlager durchgeführt und gemäß Kühnens „Generalplan Aufbau Ost“ für den Aufbau von Neonazi-Kadern in den neuen Bundesländern gesorgt haben. Jüngste Aktion der Worch-Anhänger: Die Gründung einer sogenannten „Anti-Antifa“. Systematisch blasen die Hamburger Neonazis zur Hatz auf alternative Stadtteilzentren, Kulturläden oder engagierte Privatpersonen.

Seit August 1992 veröffentlichen sie im „Index“ alle sechs Wochen auf einer eigenen „Anti-Antifa-Seite“ Adressen und Informationen über bundesweite Strukturen antifaschistischer Gruppen. Nach Meinung von Hamburgs Verfassungsschutzchef Ernst Uhrlau ist die Bildung einer terroristischen Organisation aus der Anti-Antifa nicht auszuschließen. Verbieten kann die Hamburger Innenbehörde die Nationale Liste jedoch trotzdem nicht. Dafür ist allein das Bundesverfassungsgericht zuständig, doch das war in den vergangenen Wochen anderweitig beschäftigt.