"Junge Freiheit" im Bundestags-Pressedienst

Unmut in SPD über "Unverschämtheit"

Die "Junge Freiheit" ist im Presseverteiler des Bundestags angekommen. Begründung: "ND" und taz sind auch drin. Mehrere SPD-Abgeordnete protestieren.

Der Bundestagsverwaltung erscheint die Berücksichtigung der "Jungen Freiheit" "geboten".  Bild: dpa

Die rechtslastige Wochenzeitung Junge Freiheit ist in den elektronischen Presseverteiler des Deutschen Bundestages aufgenommen worden. Dagegen protestieren sieben Abgeordnete der SPD mit einem Brief, der der taz vorliegt. "Dies stellt eine unnötige Aufwertung dieser dubiosen Zeitung dar", sagt Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag und einer der Unterzeichner des Briefes. "Warum wird eine Publikation, die bisweilen rechtsradikale Positionen verbreitet, derart ausgezeichnet?"

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In dem Protestbrief schreiben die SPD-Abgeordneten, ihnen sei bewusst, dass die Pressedokumentation des Bundestages ein möglichst breites Meinungsspektrum abdecken solle. "Aus unserer Sicht sollte dieser Überblick jedoch nicht publizierte Positionen aus dem rechtsradikalen Spektrum einschließen."

Die Pressedokumentation ist es ein Service der Bundestagsverwaltung für die Abgeordneten. Wöchentlich wird den Parlamentariern eine Zusammenfassung von Zeitungstexten zugemailt. Bei ihrem Protest gegen die Junge Freiheit wissen die Abgeordneten, dass das Bundesverfassungsgericht im Mai 2005 der Klage der Zeitung gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen stattgegeben hat. Das begründeten die Richter damals mit dem Schutz der Presse durch das Grundgesetz. "Das Verfassungsgericht hat die Junge Freiheit aber explizit nicht für unproblematisch erklärt", sagt Edathy. Vielen Rechtsextremismus-Experten gelte die Zeitung als Sprachrohr der so genannten Neuen Rechten.

Das sieht beispielsweise auch David Begrich so. Begrich, der unter anderem für die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorträge über die Neue Rechte hält, sagt aber auch, die Schwierigkeiten, mit der Jungen Freiheit umzugehen, resultierten daraus, dass sie kein klassisches Neonazi-Hetzblatt sei. "In dieser Publikation finden sich Positionen des demokratischen Konservatismus ebenso wieder wie jene der extremen Rechten", sagt Begrich. "Die Grenze zwischen beiden Spektren soll auf diese Weise verwischt werden."

Deswegen sei die Aufnahme in die Pressedokumentation ambivalent: "Auf der einen Seite kommt das natürlich der Strategie der Jungen Freiheit stark entgegen, Anerkennung und Legitimation zu erfahren", sagt Begrich. Auf der anderen Seite sei es nicht schlecht, wenn die Bundestagsabgeordneten die Argumentation der Neuen Rechten besser kennenlernten, glaubt Begrich. "Dazu gehört dann aber auch eine stärkere Auseinandersetzung mit dem intellektuellen Rechtsextremismus. Daran hapert es derzeit in Deutschland." Die bisherige Reduktion des Rechtsextremismus auf das Skinhead-Phänomen sei falsch.

Was Edathy und die anderen SPD-Abgeordneten zudem aufbringt, ist der Vergleich der Jungen Freiheit mit linken Zeitungen. So schreibt ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung in einem Brief an das Büro des SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, es bedürfe "des Hinweises, dass die Pressedokumentation schon seit langem dezidiert das linke politische Spektrum vertretende Zeitungen wie Neues Deutschland oder taz auswertet." Weiter heißt es: "Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des Informationsangebotes für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung der Jungen Freiheit als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers geboten." Das sei aber nicht miteinander zu vergleichen, sagt Edathy - "sondern eine Unverschämtheit."

 

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