EU diskutiert Anti-Piraterie-Maßnahmen

Harte Strafen für Tauschbörsen-User

Die Medienindustrie will, dass notorischen Tauschbörsen-Nutzern der Internetzugang gesperrt wird. Frankreich peilt ein entsprechendes Gesetz an - und auch das EU-Parlament diskutiert darüber.von B.Schwan

Die Leute sollen bitteschön wieder brav CDs kaufen gehen - oder wenigstens legal downloaden!  Bild:  ap

Die Anti-Piraterie-Idee, die konservative Politiker und Lobbyorganisationen der Medienindustrie gerne baldmöglichst in Gesetzesform gießen würden, ist so einfach wie radikal: Notorischen Nutzern von Dateitauschbörsen soll künftig bei dreimaligen Vergehen der Netzzugang gesperrt werden. Entsprechende Bemühungen gibt es in Frankreich und Großbritannien. Am Montag wurde der Vorschlag nun auch in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments besprochen.

Es war ein wahrer Sitzungsmarathon: Neben dem "Telekompaket", in dessen großem Maßnahmenbündel auch die Piraterie-Bekämpfungs-Initiative versteckt ist, standen zahlreiche andere Entscheidungen zu veränderten Verordnungen und Ergänzungen in anderen Themenbereichen an. Entsprechend unklar waren am Dienstag vormittag die Analysen dessen, was konkret beschlossen wurde - auch weil die letztlich verabschiedeten Texte nicht vorlagen. Sie sollen erst im Laufe dieser Woche veröffentlicht werden. Laut einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF wurde die so genannte "Three Strikes"-Regelung aber zunächst abgelehnt. Denn diese Regelung galt auch im Europäischen Parlament als hochumstritten.

Und das, obwohl die französische EU-Präsidentschaft in Person von Ministerpräsident Sarkozy sich nochmals dafür stark gemacht hatte. Die österreichische Abgeordnete Eva Lichtenberger sagte gegenüber dem ORF, das französische Modell habe "eigentlich kaum wer wirklich haben" wollen. Die Richtung habe nicht gestimmt.

Die Idee für das neue Modell stammt aus Frankreich. Mitte Juni wurde der Gesetzentwurf ins Pariser Parlament eingebracht: Auf Betreiben einer Kommission, der ausgerechnet der Chef des Medienhandelsriesen FNAC vorsaß, die schwer unter Musik- und Filmpiraterie zu leiden hat, soll künftig gegen den illegalen Dateitausch im Internet mit deutlich härteren Strafen vorgegangen werden. Angedacht wurden nicht nur Bußgelder von mehreren Tausend Euro pro Vergehen. Notorischen Nutzern von Download-Diensten wie "Bittorrent", die inzwischen längst zu einem Massenphänomen geworden sind, droht sogar die Sperre des Netzzugangs - und damit womöglich der Entzug der Lebensgrundlage, sollte der Betreffende zum zunehmend größeren Heer der Wissensarbeiter gehören, die über das Internet ihrem Job nachgehen müssen.

Das "Three Strikes"-Gesetz sieht vor, nach insgesamt drei (auch eventuell kostenpflichtigen) Verwarnungen die Leitung ins Netz zwischen drei und 12 Monaten zu kappen. Nur gegen Zahlung einer "Transaktionsgebühr", wie es in einer Pressemitteilung des zuständigen französischen Kulturministeriums heißt, sei der Anschluss dann wieder herzustellen. Mit im Paket sind außerdem verschärfte Filtermaßnahmen gegen Raubkopien bei den Providern sowie eine insgesamt deutlich verstärkte Überwachung des Netzverkehrs. Ab Anfang 2009 könnte der Entwurf in Kraft treten - und seit er bekannt ist laufen sowohl Nutzerverbände, Bürgerrechtler als auch die Internet-Provider, die die Strafmaßnahmen umsetzen sollen, Sturm gegen das Vorhaben. "Das geht zu weit", heißt es etwa von der europaweit aktiven "Foundation for a Free Information Infrastructure" (FFII).

Neben "Three Strikes"-Plänen drohen notorischen Dateitauschern auch noch andere Strafverschärfungen. So diskutiert die G8 derzeit im Rahmen des Handelsabkommens ACTA, das sich gegen Produktfälschungen und Piraterie richtet, die Verletzung von Urheberrechten, Marken oder Patenten mit dem Diebstahl realer Güter gleich zu setzen. Zuvor waren bereits ACTA-Arbeitspapiere bekannt geworden, laut denen aus Grenzbeamten Copyright-Cops werden sollten - inklusive Durchsuchungsrechten von Laptops und Musikspielern bei der Ein- oder Ausreise. (In den USA und Kanada erfolgt dies stichprobenartig bereits, allerdings vor allem zur Jagd auf Terroristen und Päderasten.) Die Richtung, aus der der Wind weht, ist also klar: Der Internet-Piraterie soll endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Besonders die Filmindustrie fürchtet, einen ähnlichen Niedergang durch das Internet zu erleben, wie das der Musikindustrie widerfuhr. Das Problem: Für viele Nutzer gehört der Dateitausch inzwischen einfach dazu - trotz aller Drohungen.