Graswurzel-Lobbying gegen Telekom-Paket

Klinkenputzen für ein freies Internet

In Brüssel versuchen junge Onlineaktivisten aus ganz Europa die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, die Freiheit im Netz nicht noch weiter einzuschränken.

Drei Mal beim Filesharing erwischt werden und die Internetverbindung gekappt bekommen - Alptraum für die Netzaktivisten.   Bild: dpa

BERLIN taz Seit vier Tagen streift Markus Beckedahl durch die Flure des Europäischen Parlaments in Brüssel, klopft an Türen, trifft Abgeordnete, geht zu Hintergrundgesprächen und redet und redet. Seine Mission: Der Internetkenner will so viele Europaabgeordnete wie möglich für die Gefahren des sogenannten Telekompaketes sensibilisieren, über das sie am 22. September abstimmen. Aus seiner Sicht geht es um nichts weniger als um die Freiheit des Internets.

Das Schlagwort Telekompaket bezeichnet die Rahmengesetzgebung für den Kommunikationsbereich in der EU. Ursprünglich ging es vor allem darum, die Gesetzgebung an technische Entwicklungen anzupassen und Verbraucherrechte zu stärken - zum Beispiel billigere Roaminggebühren für Handytelefonate im Ausland. Nach zahlreichen Änderungsanträgen verschob sich der Fokus des Pakets allerdings - plötzlich wurden unter anderem auch sensible Datenschutzthemen und harte Maßnahmen gegen Filesharer diskutiert. Am 22. September soll das Europäische Parlament über die Gesetze abstimmen.

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Beckedahl ist dabei nicht allein unterwegs - derzeit acht weitere Netzaktivisten aus ganz Europa versuchen wie er, mit Parlamentariern aus ihren Heimatländern ins Gespräch zu kommen. Dieses Mal verlassen sie sich nicht auf Protestblogs, E-Mails und Onlinepetitionen, sondern haben sich selbst auf den Weg nach Brüssel gemacht. Denn mitten im umfangreichen Richtlinienwust des "Telekompaketes" verstecken sich zwischen zahlreichen harmlosen Regelungen zu Preisharmonisierungen viele gefährliche Details. Um die datenschutzrechtliche Behandlung von IP-Adressen geht es da, Strafen für Filesharing und die Neutralität des Internets - Themen, die oftmals nur für Spezialisten verständlich sind. Die Entscheidungen dazu betreffen jedoch alle Europäer, die ins Internet gehen.

"Deshalb kommen wir hier als Onlinegeneration an und erklären der Generation davor, was sie regulieren", sagt der 31-jährige Beckedahl. Mit netzpolitik.org schreibt er einen der populärsten politischen Blogs über Netzthemen in Deutschland und leitet als Geschäftsführer eine Berliner Firma für freie Software. Bei seinen Gesprächen in Brüssel habe er manchem Abgeordneten erst einmal erklären müssen, was ein Blog genau ist, erzählt er. Bei anderen musste er durch Sakko und gutes Benehmen zunächst ein paar Klischees über Computerfreaks zerstreuen.

Er und die anderen Netzlobbyisten aus Frankreich, Belgien, Großbritannien und Schweden gehören keiner gemeinsamen Organisation an. Sie kennen sich aus dem Internet und fanden sich kurzfristig im Juni zusammen, als klar wurde, wie viel Sprengstoff in dem so dröge daherkommenden "Telekompaket" steckt. Jetzt teilen sie sich einen Monat lang ein Apartment in Brüssel, das die französische Gruppe La Quadratur du Net organisiert hat. Viele von ihnen sind schon zum zweiten Mal zum Klinkenputzen in Brüssel und waren schon bei der ersten Aktion 2005 dabei, als sie gegen ein Gesetz zu Softwarepatenten mobil machten.

Beim "Telekompaket" ist ihnen der three strikes out-Vorschlag ein besonderer Dorn im Auge. Laut dieser Regel soll Internetnutzern, die drei Mal beim Filesharing erwischt wurden, die Netzverbindung für ein Jahr gekappt werden. Anfang Juli schlugen die Aktivisten per Onlinekampagne Alarm gegen den Vorschlag - und die EU-Parlamentarier einigten sich auf eine entschärfte Version des Vorschlags. Doch auch die geht Beckedahl und den anderen Klinkenputzern in Brüssel noch zu weit.

Ideen wie diese trügen die Handschrift der Unterhaltungsindustrie, meint Beckedahl - denn gerade die three strikes out-Strategie gegen Filesharing stehe schon länger auf deren Wunschliste. Die Branche hat wie die anderen Industriezweige auch professionelle Lobbyisten in Brüssel sitzen. Die Gegner haben kein Geld für so etwas, sie reisen auf eigene Kosten an. Sie sehen ihr Klinkenputzen in Brüssel nicht als romantisierte Graswurzelpolitik, sondern als puren Pragmatismus. Sie wissen, dass man Politiker am besten noch immer im persönlichen Gespräch überzeugen kann.

Beckedahl ist optimistisch, dass er und seine Mitstreiter bis zur Abstimmung etwas bewegen können. "Wir haben den Vorteil, dass wir authentischer und glaubwürdiger sind, weil wir selbst betroffen sind", sagt er. "Einer von uns ist so viel wert wie zehn Lobbyisten." MEIKE LAAFF

 
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