Klimakiller vor Gericht?

JUSTIZ Juristen wollen Kohle- und Ölindustrie für Klimaschäden zur Verantwortung ziehen. 90 Konzerne verursachen mehr als die Hälfte aller Treibhausgase – darunter RWE

AUS LIMA BERNHARD PÖTTER

Anfang November 2013 verwüstete der Taifun „Haijan“ die Philippinen. Nach offiziellen Angaben starben 6.300 Menschen, 28.000 wurden verletzt, der Sachschaden betrug über 2 Milliarden Dollar. Wer kommt dafür auf? Bisher der philippinische Staat und internationale Hilfsorganisationen.

Wer Profite macht, soll auch für die verursachten Schäden aufkommen

Aber das könnte sich ändern. Im nächsten Frühjahr wollen Rechtsanwälte und Klimaaktivisten des „Climate Justice Network“ vor Gericht ziehen und die Schäden durch „Haiyan“ bei der Öl- und Kohleindustrie einklagen. Wenn sie auch nur einen Teilerfolg erringen, könnte es die Industrie der fossilen Energien weltweit erschüttern.

Bislang waren die Versuche, den Klimawandel vor Gericht zu bekämpfen, nicht erfolgreich. 2009 etwa scheiterte der Staat Mikronesien mit einem Einspruch gegen das tschechische Kohlekraftwerk Prunerov. Allerdings empfahl eine Arbeitsgruppe der internationalen Anwaltsgesellschaft IBA im Herbst 2014, es solle ein eigenes internationales Klimarecht und einen „grünen“ internationalen Gerichtshof geben.

Niemand kann bis heute gerichtsfest beweisen, dass eine bestimmte Naturkatastrophe auf den Klimawandel zurückgeht – und wenn doch, wer dafür verantwortlich ist. Doch nicht nur der Klimawandel geht weiter, auch die Wissenschaft macht Fortschritte. Inzwischen sind sich manche Klimawissenschaftler sicher, dass einige Ereignisse wie der Supersturm „Sandy“ 2012 an der Ostküste der USA mit dem Klimawandel direkt zusammenhängen. Und auch bei der Zuordnung zu einzelnen „Tätern“ kommen die Juristen offenbar voran: Demnächst soll nach Auskunft von Lilly Fuhr von der Grünen-nahen Böll-Stiftung ein wissenschaftlicher Aufsatz in der Zeitschrift Climate Change mehr Aufklärung darüber bringen, wer für die Hitzewelle in Europa 2003 verantwortlich war.

Wer einen Großteil der aktuellen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen hat, ist inzwischen relativ genau geklärt: 63 Prozent aller klimaschädlichen Gase zwischen 1854 und 2010 kommen von nur 90 Firmen weltweit. Die Öl-, Zement- und Kohlekonzerne haben insgesamt 914 Milliarden Tonnen CO2 und Methan direkt oder durch ihre Produkte erzeugt und dabei allein im letzten Jahrzehnt etwa 1 Billion Dollar verdient. Unter den größten „Carbon Majors“ findet eine Studie den Kohlebergbau in Russland und der Ex-UdSSR mit 9 Prozent Anteil, dicht gefolgt von der chinesischen Kohleindustrie. Die größten privatwirtschaftlichen Verschmutzer sind die US-Ölfirmen ChevronTexaco und ExxonMobil, die jeweils für etwa 3 Prozent der Emissionen zuständig sind. Die deutschen Konzerne RWE und RAG-Ruhrkohle sind unter den Top 90 der Klimakiller mit einem Anteil von 0,5 bzw. 0,08 Prozent relativ kleine Fische.

Diese Gesellschaften „haben mit der Förderung und dem Verkauf von fossilen Rohstoffen massive Profite gemacht, ohne für den Schaden aufzukommen, den ihre Produkte verursachen“, heißt es in einer Erklärung des „Climate Justice Programme“ und der Böll-Stiftung auf dem Klimagipfel in Lima. Die Konzerne sollten zu einer Entschädigungszahlung für die Schäden der Vergangenheit verpflichtet werden und außerdem eine Abgabe für die aktuelle Förderung der Fossilen entrichten. Das Geld, so die Forderung, solle in den „Internationalen Mechanismus für Verlust und Schaden“ fließen, den die Klimakonferenz 2013 in Warschau angeschoben hatte. Dieser Fonds, aus dem etwa Hilfen für Opfer, Vorsorge gegen Schäden oder Versicherungen finanziert werden sollen, ist bislang eine leere Hülle. Die Industriestaaten hatten sich in Warschau gegen dieses Instrument gesträubt – vor allem aus Angst vor möglichen Klagen.

Diese Angst könnte nun wahr werden. Die „Climate Justice“-Anwälte stützen sich auf Grundsätze des internationalen Rechts wie das Verbot, einem anderen Partner Schaden zuzufügen, und ziehen Parallelen etwa zu den Entschädigungsregeln bei Ölunfällen oder Atomkatastrophen.